Wenn Familienangehörige mitarbeiten

Wenn Unternehmer Familienangehörige beschäftigen, spart das Steuern und bringt einige Vorzüge. Immerhin bleibt das Geld in der Familie. Doch die Voraussetzungen sind hoch. Mit sorgfältiger Vertragsgestaltung geht aber manches. Gerade in kleineren Unternehmen helfen oft Ehepartner oder Kinder in den Ferien aus oder arbeiten festangestellt mit. Es macht auch grundsätzlich keinen Unterschied – hat also Vorteile. Wie Betriebe davon profitieren können und worauf zu achten ist, behandelt dieser Beitrag. Betriebsinhaber müssen Arbeitsverträge sowie Kredit- oder Mietverträge für Familienangehörige so schließen wie mit völlig Fremden. Mitarbeitende Ehepartner sind sozialversichert und erhalten durch die – als Betriebsausgaben abziehbaren – Einzahlung in die gesetzliche Rentenkasse eine Altersversorgung und betrieblichen Unfallschutz durch die Berufsgenossenschaft – neben der auch für mitarbeitende Angehörige steuerlich nutzbaren Werbungskostenpauschale. Fleischereiunternehmer können über eine Gehaltsumwandlung für den angestellten Ehepartner in eine Direktversicherung zur Altersvorsorge einzahlen – ebenfalls Betriebsausgabe und lohnsteuerfrei. Das Finanzamt muss eine solche Gestaltung akzeptieren, urteilte der Bundesfinanzhof bereits höchstrichterlich (Az. VIII R 68/06). Doch gerade weil sich mit Angehörigenverträgen Vorteile erzielen lassen, sind sie beliebter Prüfschwerpunkt der Finanzämter. Unternehmer sollten Angehörigenverträge mit besonderer Sorgfalt und intensiverer Beratung durch den Steuerberater aufsetzen – und die Einhaltung dokumentieren. Maßstab Fremdvergleich Das Wichtigste: Ein Vertrag mit Angehörigen muss dem Fremdvergleich standhalten. Unternehmer müssen Arbeitsverträge sowie Kredit- oder Mietverträge mit ihren Lieben so schließen wie mit völlig Fremden. Mit Verweis auf den Fremdvergleich lehnte der Bundesfinanzhof (BFH) 2019 ein beliebtes Steuersparmodell ab: den Betriebsausgabenabzug für den Minijob mit Dienstwagen der Ehefrau (Az.: X R 44/17 und Az.: X R 45/17). In dem einen Fall hatte ein IT-Unternehmer seiner geringfügig beschäftigten Frau für sechs Stunden Kurierfahrten pro Woche ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, das sie rund um die Uhr privat nutzen durfte. Das beurteilten die obersten Finanzrichter als „fremdunüblich“. In einem weiteren rechtskräftigen Fall verwehrte das Finanzgericht Münster einem IT-Firmenchef den Steuerabzug für die Kosten seiner als Bürokraft geringfügig beschäftigten Ehefrau. Der Unternehmer hatte mit ihr Arbeitszeit nach Bedarf vereinbart. Für ihren Dienstwagen fehlten Absprachen. Hinzu kamen eine Direktversicherung und Einzahlungen in eine Pensionskasse. Das sei für Minijobber unüblich, begründeten die Münsteraner Richter ihr Urteil. Wirtschaftlich nachvollziehbar Nicht nur der Fremdvergleich ist für die steuerliche Anerkennung maßgeblich. Auch die wirtschaftliche Kalkulation muss nachvollziehbar sein. So werde ein Arbeitgeber die Privatnutzung eines Dienstwagens in der Regel nur gestatten, wenn die Kosten „in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung“ stehen, stellte der BFH in beiden erwähnten Fällen fest. Bei einem Minijob könne sich die Fahrzeugüberlassung auch wegen einer nicht abschätzbaren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer wirtschaftlich schnell nicht mehr lohnen, entschieden die obersten Finanzrichter und erklärten die „uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden Minijobber für ausgeschlossen“. Erlaubt ist es – aber nicht steuersparend. Lohnzahlung auf eigenes Konto Verträge mit Angehörigen müssen außerdem nachweislich erfüllt werden. Fleischereimeister müssen ihren Angehörigen also den vereinbarten Lohn tatsächlich auszahlen und die Überweisungsbelege aufbewahren. Es reicht nicht, nur Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge für den im Betrieb angestellten Familienangehörigen ordnungsgemäß abzuführen, urteilte der BFH (Az.: XI R 30, 31/89). Der angestellte Ehepartner darf auch nicht einfach den monatlichen Lohn vom Geschäftskonto abheben. Die Lohnzahlung an den Partner muss auf ein eigenes privates Konto des Ehepartners überwiesen werden – also auch nicht auf ein gemeinsames Konto. Außerdem muss der Arbeitsplatz des Familienmitglieds im Unternehmen vorhanden sein. Nicht selten besuchen Betriebsprüfer die von ihnen zu prüfenden Unternehmen vorab schonmal inkognito, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Streitfall Vorsteuerabzug Es gibt also einige Tücken und Fallen. Doch wer Verträge mit Angehörigen geschickt schließt, kann sogar noch mehr sparen, als nur Betriebskosten – nämlich Vorsteuer. Das zeigt ein 2023 vom BFH beurteilter Fall. Die im Streitjahr nicht berufstätige Ehefrau hatte einen gebrauchten PKW für über 77.233,81 Euro inklusive 12.438,90 Umsatzsteuer angeschafft. Der Ehemann hatte der finanziell unabhängigen Ehefrau die Gesamtsumme in voller Höhe überwiesen. Bereits bei Anschaffung hatten die Ehegatten eine PKW-Vermietung durch Leasingvertrag vereinbart. Die im Versicherungsschein der Kfz-Versicherung weiter als Fahrerin eingetragene Ehefrau meldete hierfür ein Gewerbe an und verzichtete auf die Kleinunternehmerregelung im Sinne des § 19 Absatz 1 UStG. Der Ehemann verpflichtete sich im Leasingvertrag, den Wagen in einem Alter und Laufleistung entsprechenden Zustand zu halten, alle notwendigen Reparaturarbeiten und Inspektionen durchführen zu lassen und das Fahrzeug angemessen (vollkasko-) zu versichern. Vorsteuerabzug ist möglich Für das Streitjahr gab die Ehefrau die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuererklärung ab. Darin erklärte sie die Umsätze aus der Pkw-Vermietung an den Ehemann und machte den Vorsteuerabzug für den Erwerb des Fahrzeuges geltend. Das Finanzamt erließ den ohne Abweichung von der Erklärung ergangenen Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO und vorläufig nach § 165 Absatz 1 Satz 1 AO) und begründete dies damit, dass erst nach Ablauf der fünfjährigen Bindungsfrist des § 19 Absatz 2 Satz 2 UStG und des ebenfalls fünf Jahre dauernden Berichtigungszeitraums des § 15a Absatz 1 Satz 1 UStG festgestellt werden könne, ob eine missbräuchliche Gestaltung im Sinne des § 42 AO vorliegt – also Verdacht auf unzulässige Steuergestaltung. Die Ehefrau legte Einspruch ein, worauf das Finanzamt Vorsteuer und Ausgangsumsätze aberkannte. Die Frau klagte und bekam Recht. Die Finanzrichter befanden, sie sei als Unternehmerin im Sinne des § 2 Absatz 1 UStG tätig geworden, der Erwerb des Fahrzeugs sei für unternehmerische und damit zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UStG) erfolgt und es sei weder ein Scheingeschäft noch eine missbräuchliche Gestaltung anzunehmen. Argumente des Finanzamtes Dagegen ging das Finanzamt in Revision vor dem BFH und führte an, Unternehmereigenschaft liege nicht vor, da die Ehefrau ihre Leistungen lediglich dem Ehemann anbiete nicht am allgemeinen Markt. Auch an einem Leistungsaustausch fehle es, weil die Anschaffung des PKW lediglich als Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft anzusehen sei. Ein Scheingeschäft sei schon durch die Tatsache offensichtlich, dass der Ehemann zwar als Leasingnehmer genannt werde, die Ehefrau den PKW aber ebenfalls nutze, so das Finanzamt weiter. Die PKW-Vermietung stelle also einen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO dar und es gebe keine gewichtigen außersteuerlichen Interessen, die ein entsprechendes Modell zwischen Ehegatten rechtfertigen, so das Finanzamt. Auch der BFH schlug sich höchstrichterlich auf die Seite des Ehepaars. Die unternehmerische Tätigkeit und den vollen Vorsteuerabzug erkannten die obersten Finanzrichter an. Ein Scheingeschäft sahen sie nicht. „Im Falle des vorliegenden Leasingvertrags wäre ein solches Scheingeschäft anzunehmen, wenn die Vereinbarung etwa für Zwecke eines Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzugs geschlossen worden wäre, ohne aber den Ehemann tatsächlich zur alleinigen Nutzung des PKW zu berechtigten“, führten die BFH-Richter aus und verneinte es in dem Fall. „Der Leasingvertrag wurde entsprechend den vereinbarten Hauptpflichten auch tatsächlich durchgeführt“, so die Richter weiter. „Die Tatsache, dass die Ehefrau insgesamt vier Rechnungen über durchgeführte Service- und Reparaturarbeiten selbst übernommen hat, reichen für sich nicht aus, um insgesamt von einem Scheingeschäft auszugehen.“ Leasingvertrag spricht für betrieblich Zuordnung Ins Leere laufen ließ der BFH auch das Argument, der zur Verfügung gestellte PKW wäre ein reiner Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft. „Der Leasingvertrag zeichnet sich gerade durch seinen eigenen schuldrechtlichen Charakter, der auf eine „Heraushebung“ aus der ehelichen Gemeinschaft hindeutet, aus“, so die Richter. Während in einer Ehe übliche Beiträge gemäß Beschluss unter anderem des Großen Senats des BFH (Az.: GrS 1/97) „rein freiwillig und insbesondere ohne vertragliche Vereinbarung geleistet“ würden. Der Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO setze laut BFH voraus, dass Steuerpflichtige rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten auf unangemessene Art und Weise ausnutzen, um einen Steuervorteil zu erlangen. „Das reine Motiv, Steuern zu sparen, führt zu keiner Unangemessenheit im Sinne des § 42 AO“, so die Richter weiter. „Vielmehr liegt eine solche erst dann vor, wenn der Steuerpflichtige einen „Weg zum Ziel“ wählt, der vom Gesetzgeber bei Verabschiedung der entsprechenden Norm nicht gewollt war“, urteilte der BFH 2008 (Az.: I X 77/06). Den unterstellten Gestaltungsmissbrauch verneinte der BFH, da die Ehefrau wirtschaftlich unabhängig ist, der vermietete PKW vor allem dem unternehmerischen Bedarf des Ehemanns dient, die Familie über mehrere Fahrzeuge verfügte und der in § 42 Absatz 2 Satz 2 AO geforderte außersteuerliche Grund darin bestand, die Liquidität des Ehemanns zu sichern, der den PKW so nicht aus seinem eigenen (Betriebs-)Vermögen erwerben muss. Die unternehmerische Mindestnutzung von zehn Prozent gemäß § 15 Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz sah der BFH als überschritten an, da die Ehefrau über ein eigenes Fahrzeug verfügte. Das Modell funktioniert also. Fleischereiunternehmer sollten sich allerdings Gedanken machen, wenn es an den Verkauf des Autos geht – und rechtzeitig klären, wie und wann der Partner die Kleinunternehmerregelung dafür doch beanspruchen sollte. Hier zieht der Fiskus die Grenze Unternehmer können das Privatauto eines Angehörigen mieten, um den für wenige Fahrten oft hohen geldwerten Vorteil eines Firmenfahrzeugs über die 1-%-Methode oder Aufwand und Risiko für ein minutiös geführtes Fahrtenbuch zu umgehen. Die vereinbarte Kilometerpauschale sollte dann angemessen sein. Einnahmen sind für Familienmitglieder bis zur Freigrenze von 256 Euro pro Jahr steuerfrei. Diesen Betrag pro Jahr darf die Miete nicht überschreiten – sonst wird die gesamte Summe steuerpflichtig. Um das zu vermeiden, können Unternehmer rechtzeitig den Privatwagen eines anderen Familienangehörigen anmieten – oder eben das eigene Auto für ihr Unternehmen nutzen. Unternehmer, die Eltern, Kindern oder anderen nahen Angehörigen eine Wohnung preiswert vermieten, können Kosten etwa für Instandhaltung oder Reparaturen als Werbungskosten geltend machen. Das wäre bei der Eigennutzung nur eingeschränkt als haushaltsnahe Dienstleistungen möglich. Doch auch bei Mietverträgen mit Angehörigen zählt der Fremdvergleich. Dazu zählt laut Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: NV IX B 50/4) auch die Klarstellung im Vertrag, ob es sich um eine Warm- oder Kaltmiete handelt. Finanziell zieht der Fiskus die Grenze bei als 66 Prozent der ortsüblichen Monatsmiete – so hoch muss die Miete für Angehörige mindestens sein. Andernfalls muss die Vermietung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil gesplittet werden und Werbungskosten sind dann nur noch im Verhältnis des entgeltlichen Teils zur ortsüblichen Miete steuerlich abzugsfähig. Die ortsübliche Miete sollten Unternehmer also in jedem Fall zuvor über den offiziellen Mietspiegel ermitteln – und diese zu ihren betrieblichen Unterlagen nehmen.

Steuern sparen Wenn Familienangehörige mitarbeiten

Kostenloser Newsletter