Zum 133. Deutschen Fleischer-Verbandstags vom 15. – 16. Oktober 2023 traf sich das Fleischerhandwerk diesmal in Chemnitz. Gastgeber war die Fleischer-Innung Nordostmittelsachsen mit Obermeister Thomas Löbel, der die Delegierten schon am Vorabend in der kommenden Kulturhauptstadt Europas begrüßt hatte. Hauptredner auf der traditionellen Eröffnungsveranstaltung am Sonntag waren der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer, und DFV-Präsident Herbert Dohrmann. Die zentralen Themen – auch in der anschließenden Podiumsdiskussion – waren die überbordende Bürokratie, der Personalmangel und die aktuelle Wirtschaftspolitik.
In seinem Vortrag an das Fleischerhandwerk kam Michael Kretschmer schnell zur Sache: Mit klaren Worten übte der Ministerpräsident massive Kritik vor allem an den wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Ampelkoalition in Berlin. Dabei ging es ihm ganz allgemein um die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung. Die Bereiche Ökologie, Ökonomie und Soziales seien nicht mehr ausgeglichen, denn die politischen Entscheidungen werden zu sehr von der Ökologie beeinflusst. Dadurch sei die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht mehr gegeben. Schließlich habe die Soziale Marktwirtschaft Deutschland stark gemacht und müsse erhalten bleiben. Einiges laufe schief in Bezug auf die Energiewende, die wieder „geradegerückt“ werden müsse, in Sachen Migration und nicht zuletzt mit Blick auf eine in vielen Bereichen festzustellende „Übergriffigkeit des Staates“. Die Politik dürfe aber nicht vorgeben, wie Bürger zu leben haben oder welches Auto man fährt.
Kretschmer stellte den aus seiner Sicht wichtigsten Punkt politischen Handelns heraus: „Wir Politiker müssen uns bei allen Entscheidungen vor allem daran orientieren, was die Menschen wollen. Daran fehlt es aktuell an zu vielen Stellen, aber im ständigen Austausch zwischen Bund und Ländern wird immer mehr auf diese Notwendigkeit hingewiesen und danach gehandelt.“
Licht und Schatten im Fleischerhandwerk
„Die Lage in den Unternehmen ist besser als die Stimmung“, stellte DFV-Präsident Herbert Dohrmann in seiner Eröffnungsrede fest. Dabei bezog er sich auf eine im September 2023 durchgeführte Mitgliederbefragung des DFV. Die Spreizung sei zwar groß, „aber die Mehrheit unserer Betriebe verzeichnet immer noch gute Umsätze, wobei allerdings weniger Geld verdient wird als zuletzt. Für viele ist das noch nicht bedrohlich, denn wir kommen trotz Corona, Energiekrise und Inflation aus guten Jahren. Aber der ganze Rahmen und die Unsicherheiten machen große Zukunftssorgen.“
Sorgen bereiten Laut Dohrmann insbesondere die immer mehr belastende Bürokratie, zuletzt etwa durch die neuen Kennzeichnungsvorschriften sowie die damit verbundenen Dokumentationspflichten. Das Problem Personalmangel wird sich unter anderem durch die Anhebung des Bürgergelds weiter verschärfen. Hinzu kommt, dass die Ampelkoalition eine Politik verfolgt, die stark ideologisch geprägt ist und an den wirtschaftlichen Realitäten vorbeigeht. So wird zum Beispiel die Einführung eines gedeckelten Industriestrompreises erwogen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten. Die daraus resultierenden Wettbewerbsnachteile für kleinere und mittelständische Betriebe werden dabei bewusst in Kauf genommen. Darüber hinaus wird nicht darüber informiert, mit welchem Preis für Energie sie zukünftig zu rechnen haben. Damit fehlen wichtige Grundlagen für Kalkulationen und die betriebliche Planung.
Statements vom Podium
Anschließend nahmen Ministerpräsident Kretschmer und DFV-Präsident Dohrmann in einer kurzen von afz-Chefredakteur Jörg Schiffeler moderierten Podiumsdiskussion nochmals Stellung zu den aktuellen Problemen in der Wirtschaft insgesamt und im Fleischhandwerk Im Besonderen.
Vor dem Hintergrund der für die Regierungsparteien ernüchternden Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellte Herbert Dohrmann fest, dass er sich derzeit in der Politik in keiner Partei wiederfinde und dass grundsätzlich eine handwerksfreundlichere Politik zu fordern sei. Michael Kretschmer betonte dagegen, dass die CDU eine „klare Linie“ verfolge, aber als Opposition nicht wahrgenommen werde. Dabei seien die Themen Migration, Konjunkturwende und Energie Sache aller, eben auch der CDU.
Mit Blick auf die Bürokratie sagte der Ministerpräsident, dass es sich dabei eigentlich um „Mikrosteuerung“ handele. Von politischen Entscheidungsträgern erwünschte Ergebnisse werden durch Regelungen, Subventionen oder (neue) Vorschriften erzwungen. So gehe es bei den neuen Kennzeichnungsvorschriften nur vorgeblich um mehr Transparenz für die Verbraucher, sondern vielmehr um eine Änderung des Ernährungsverhaltens.
Als Reaktion auf den Mangel an Berufsnachwuchs und Fachkräften hält der Ministerpräsident es unter anderem für sinnvoll, die Berufsorientierung mehr in die Bildungspolitik aufzunehmen.
Als eine Handlungsstrategie für die Branche empfahl Michael Kretschmer dem Fleischerhandwerk, sich mit der Politik anzulegen und um gute Entscheidungen zu kämpfen.
Aus der Mitgliederversammlung
Auf der Mitgliederversammlung legten die Mitglieder des Präsidiums wieder umfassend Rechenschaft über die geleistete Arbeit und die Ergebnisse des letzten Jahres ab. Die wichtigsten Punkte sind im Jahrbuch 2023 des DFV zusammengefasst.
Herbert Dohrmann berichtete über positive Signale aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Unmittelbar vor dem Verbandstag konnten der DFV-Präsident und DFV-Hauptgeschäftsführer Martin Fuchs ein ausführliches Gespräch mit Bundesminister Cem Özdemir führen. Dabei standen die Positionen und Forderungen des Fleischerhandwerks im Mittelpunkt. Der Minister sagte unter anderem die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung möglichst einfacher und unbürokratischer Umsetzungen der neuen Kennzeichnungsvorschriften zu. Zu diesem Zweck soll schnellstmöglich eine Expertengruppe auf Arbeitsebene geschaffen werden. Praxistaugliche Lösungen können also im unmittelbaren Austausch von DFV und Ministerium eingebracht werden.
Auch die immer weiter steigenden bürokratischen Lasten in den Betrieben des Fleischerhandwerks waren Thema. Es konnte dem Minister vermittelt werden, dass solche Auflagen im Handwerksbetrieb eine viel größere Belastung darstellen als in Industrieunternehmen, die über gut besetzte Verwaltungen verfügen.
Von Gebühren bis zum Tierwohl
Zur Sprache ist auch die Problematik der Staffelgebühren bei der Fleischbeschau oder auch bei der Entsorgung organischer Abfälle gekommen. Hier kommt es zu einer deutlichen Benachteiligung der kleineren Unternehmen. Minister Özdemir erklärte sich bereit, die Gebührenlast in der nächsten Landwirtschaftsministerkonferenz anzusprechen. Damit wurde zumindest eine erneute und intensive Debatte zu diesem Thema im Kreis der zuständigen Fachminister erreicht.
Beim Treffen mit dem Minister kamen zudem grundsätzliche Positionen zur Sprache. So wurde zum Beispiel in Sachen Tierschutz an eine Forderung des Fleischerhandwerks erinnert. Alle Tiere würden profitieren, wenn es ein einheitliches europäisches Tierschutzrecht gäbe, das den Anforderungen an eine gute Tierhaltung genügt. Der Minister hält es allerdings für derzeit unrealistisch, andere EU-Mitgliedsstaaten von der Richtigkeit dieses Wegs zu überzeugen. Veränderungen seien deshalb auf nationaler Ebene zu suchen.
Gesprächsthema war auch der undifferenzierte Angriff auf Fleisch, der dazu führt, dass eher das Gute und vielleicht etwas teurere Fleisch vom Markt verdrängt wird. Der Minister habe darauf hingewiesen, dass er gerade zuletzt immer wieder auf die Notwendigkeit von Nutztierhaltung betont hat. Dabei liegen ihm die besseren Qualitäten in Haltung und Verarbeitung besonders am Herzen. Dennoch werde er an seinem Ziel, den Fleischkonsum in Deutschland weiter zu reduzieren, festhalten.
Schaffung eines Hauptstadtbüros für das Fleischerhandwerk
Die Mitgliederversammlung hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Deutsche Fleischer-Verband zusätzlich zur Geschäftsstelle in Frankfurt am Main ein Hauptstadtbüro in Berlin errichten wird. Eine solche Vertretung des Fleischerhandwerks in Berlin war zuvor vom DFV-Arbeitskreis „Zukunftswerkstatt“ angeregt worden. Präsident Dohrmann erläuterte den Delegierten die Gründe: „Wir haben das in Präsidium und Gesamtvorstand sehr eingehend beraten. Was ein solches Büro sinnvoll macht, ist, dass wir damit rechnen müssen, dass die Anforderungen an unsere Arbeit steigen werden. Eine breitere Aufstellung, die durch ein Hauptstadtbüro möglich wäre, wäre da definitiv hilfreich, um möglichst dicht an den Ereignissen zu operieren. Das ist der Grund, der auch mich überzeugt hat.“
Ziel ist es nun, das Büro – vorzugsweise in enger Kooperation mit dem ZDH – im Laufe des nächsten Jahres einzurichten und personell zu besetzen. Die Anlaufkosten lassen sich in 2024 aus den Rücklagen des DFV finanzieren. Die laufenden Kosten soll ab 2025 ein entsprechender Aufschlag auf den Mitgliederbeitrag tragen. Pro Mitglied und Jahr ist mit einem zusätzlichen Beitrag von rund 25 Euro zu rechnen.
Präsident Dohrmann begrüßte den Beschluss, sagte aber auch, dass sich die Einrichtung bewähren muss, damit der Zusatzbeitrag gerechtfertigt ist: „Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir aus der Vertretung in Berlin größtmöglichen Nutzen für unser Handwerk ziehen können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das sicherstellen können.“ www.fleischerhandwerk.de