Falle Sozialversicherung

Wer im Familienbetrieb mitarbeitet, zahlt als Angestellter oft unbesorgt in die gesetzliche Sozialversicherung ein. Im guten Glauben, einmal Leistungen dafür zu bekommen – ein Irrglaube.

  • Bild 1 von 2
    © MEV
    Krankenkassen und Arbeitsagenturen beurteilen die Leistungsansprüche mitarbeitender Angehöriger zuweilen unterschiedlich.
  • Bild 2 von 2
    © MEV
    Gezahlte Sozialversicherungsbeiträge können gegebenenfalls vollständig verloren sein.

◆ Fleischereien sind meist Familienbetriebe, in denen der Inhaber gleichzeitig der Chef ist und oft auch noch Sohn, Tochter oder Schwiegersohn als Angestellte mithelfen. Viele von ihnen zahlen über Jahre Sozialversicherungsbeiträge in die gesetzliche Kranken- und Pflege- sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung ein – ohne zu ahnen, dass sie die Beiträge zu Unrecht entrichten. Sozialversicherungsrechtlich ist nämlich der Status von im Familienunternehmen mithelfenden Angehörigen – insgesamt schätzungsweise eine Million Menschen – nicht so eindeutig.

Grundsätzlich gilt: Wer gegen Entgelt im Familienunternehmen beschäftigt ist, gilt als sozialversicherungspflichtig. Wer hingegen unternehmerisch im Familienbetrieb tätig ist, ist nicht sozialversicherungspflichtig. Der Haken an der Sache: „Für diese Frage, ob jemand unternehmerische Verantwortung hat oder als Angestellter gegen Entgelt beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig ist, gibt es keine festen Kriterien“, stellt Stephen Nickel fest, Gründer und Inhaber der Financial Networx GmbH in Dortmund, die Betroffene von 2001 an bei Ärger mit der Sozialversicherung berät.

Ralf Seisler, Inhaber und Geschäftsführer der Paul Sommer GmbH & Co. KG Wurst & Schinken Spezialitäten, erfuhr rechtzeitig von dem Problem: vor drei Jahren auf einer Veranstaltung der Kreishandwerkerschaft. 1981 hatte der gelernte Diplomsozialarbeiter das Unternehmen des Schwiegervaters übernommen. Der firmierte bis zu seinem Tod vor zwölf Jahren weiter offiziell als Geschäftsführer, lebte aber längst in den USA. „Es gibt und gab nie jemanden, der mir Weisungen hätte erteilen können“, berichtet Seisler.

Nickels Firma beantragte für Seisler eine Statusprüfung bei der letzten gesetzlichen Krankenkasse des privat krankenversicherten 55-Jährigen. Die zog sich und war kompliziert. „Ich musste immer wieder alte Unterlagen auftreiben und Unterschriften aller greifbaren Mitarbeiter einholen, die vor 30 Jahren im Betrieb tätig waren“, erinnert er sich, „oder Erklärungen von Nachbarn, die den Auslandsaufenthalt meines Schwiegervaters bestätigten.“

Immerhin: Die Mühe lohnte sich: Ende vergangenen Jahres bekam Seisler den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil für von über 25 Jahre gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen und über fünf Jahre gezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zurück. Grundsätzlich hält Seisler den Solidarausgleich über die Sozialkassen für eine gute Sache. „Aber wenn ich beispielsweise arbeitslos geworden wäre, hätte ich keine Leistungen von der Solidargemeinschaft bekommen“, begründet er seinen Widerspruch.

Problem Arbeitnehmereigenschaft

In der Tat bittet die Einzugsstelle – die gesetzliche Krankenkasse – häufig mitarbeitende Angehörige von Unternehmerfamilien über Jahre mit Beiträgen zur Kasse. Beantragen diese Leistungen wie Arbeitslosengeld, Erwerbslosenrente oder Mutterschaftsgeld, lehnt die Leistungsstelle – in der Regel die Arbeitsagenturen – den Fall Nickel zufolge oft ab. Zahlen dazu gibt es bei der Bundesarbeitsagentur nicht.

Ulrich Kühn-Richnow jedenfalls hat es erlebt. Als Einmannunternehmer mit angestellter Teilzeitkraft war er bis zur Betriebsaufgabe Ende vergangenen Jahres formal bei seiner Frau angestellt. In ihrem Namen betrieb er in Troisdorf ein Foto-Schnell-Labor. Sein Fall könnte sich so in jeder Branche zugetragen haben. Die gesetzliche Krankenkasse hatte den 52-Jährigen als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Kühn-Richnow legte Widerspruch ein. Nach mehr als anderthalb Jahren endete das Verfahren ohne Erfolg. Kühn-Richnow wäre nun noch geblieben, gegen die Kasse zu klagen. „Aber das wollte ich nicht“, erklärt er, „noch mal mindestens zwei Jahre warten ...“

Stattdessen beantragte der zwischenzeitlich von Januar bis Juni 2008 Erwerbslose nach der endgültigen Ablehnung seines Widerspruchs verspätet im Mai Leistungen bei der Arbeitsagentur. Die sah seinen Fall indes völlig anders als die Krankenkasse. Ende Mai lehnte sie den Antrag auf Arbeitslosengeld ab, weil Kühn-Richnow „nicht mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden“ habe, wie es im Schreiben der Arbeitsagentur vom 16. Juni heißt. „Arbeitnehmereigenschaft liegt nicht vor“, so die überraschende Begründung.

Die finanziellen Folgen für Kühn-Richnow sind drastisch. Seine von 1993 an gezahlten Arbeit-
nehmer- und Arbeitgeberbeiträge – er beziffert sie auf 40.000 bis 50.000 Euro insgesamt – sind wohl unwiederbringlich verloren. Die Frist für die Klage gegen die Kasse war gerade abgelaufen, als er den Ablehnungsbescheid von der Arbeitsagentur bekam. Nun kann er bloß noch gegen die Arbeitsagentur klagen – um das Arbeitslosengeld für Mai und Juni, maximal 2.000 Euro.

Einstufung der Krankenkassen

So unterschiedlich Krankenkasse und Arbeitsagentur die Fälle einschätzen, so verschieden tun dies zuweilen sogar die verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen. Das erfährt gerade Alexander Rinne. Wie sein Bruder Tobias Rinne arbeitet er im elterlichen Baubetrieb. Nachdem die Brüder von dem Problem für Unternehmerfamilien hörten, legten sie Widerspruch gegen die Einstufung ihrer Krankenkassen ein, als sozialversicherungspflichtig eingestuft zu werden. Bei Tobias ging der Einspruch schnell durch. „Binnen drei Monaten revidierte die Kasse ihre Einschätzung“, erinnert sich Alexander Rinne, „zumindest was die Zeit nach Abschluss der Meisterprüfung von 1995 an betraf“. Die zu Unrecht gezahlten Beiträge von 35.000 Euro plus noch mal den gleichen Betrag für
den Arbeitgeberanteil erhielten die Rinnes prompt zurück.

Alexander Rinne würde etwa den gleichen Betrag bekommen, schließlich arbeiten die Brüder seit Jahren zu denselben Konditionen. Doch er streitet sich noch heute – nach nunmehr fast drei Jahren – mit seiner ehemaligen Kasse und reichte auch bereits Klage gegen sie ein. Beiträge zahlt er nicht mehr, seit er im Oktober 2005 in die Krankenkasse seines Bruders wechselte. „Die sagten mir, mein Fall liege sogar noch klarer, als der von meinem Bruder.“ Treffen kann das Problem mit der Sozialversicherungspflicht fast alle Angehörigen von Unternehmerfamilien, die im Familienbetrieb mitarbeiten, selbst die Ehefrau, die für ihren Ehemann nur Telefondienste schiebt und Rechnungen schreibt – schon wenn sie beispielsweise eine Bürgschaft für das Unternehmen unterzeichnet, warnt Nickel.

Statusprüfung beantragen

Bei wem eines oder mehrere der folgenden Kriterien für Unternehmertätigkeit erfüllt sind, der sollte eine Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei der derzeitigen oder letzten gesetzlichen Krankenkasse beantragen, rät Nickel. „Das wichtigste Kriterium für die Sozialversicherungspflicht ist das unternehmerische Risiko“, erläutert er. „Das ist im Übrigen bei Angehörigen schon durch die Erbfolge gegeben“, betont er. Ebenfalls ein Indiz ist seiner Erfahrung nach, wenn der Arbeitsvertrag nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt. Oft wird er bei Familienangehörigen nämlich nur für den Betriebsprüfer verfasst und schließlich nicht mehr angepasst. Dann werden Arbeitszeiten und Kompetenzen überschritten. Oder Angehörige der Unternehmerfamilien nehmen wegen der betrieblichen Lage über Jahre ihren Urlaub nicht. „Das würde ein Fremder nicht machen“, stellt Nickel fest. Oder es gibt Tantiemen, Boni, Prämien oder Dienstwagen, die Fremden nicht gewährt werden.

Wer nach der Einstufung durch die Kasse noch Zweifel hegt, der sollte in jedem Fall Widerspruch einlegen und gegebenenfalls sogar klagen, rät Nickel. Denn, das weiß er aus der Erfahrung seiner Kunden: Der spätere Leistungsträger ist rechtlich nicht an die Einschätzung der Einzugsstelle gebunden. Er entscheidet von Grund auf neu. Verweigert der Leistungsträger die Zahlung, ist zudem das Verlustrisiko für die Betroffenen gestiegen: Von Anfang dieses Jahres an können sie sich ihre zu Unrecht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge nur noch für rückwirkend vier plus das laufende Jahr zurückholen, insgesamt also maximal fünf Jahre – auch für die Rentenversicherung, die vorher für bis zu 30 Jahre erstattete. Midia Nuri