Recht -

Zu viel gezahlter Arbeitslohn

Es erscheint unwahrscheinlich, dass ein Arbeitgeber unabsichtlich mehr Lohn bezahlt als vereinbart. Aber: Menschen machen Fehler – und da sind die Mitarbeiter von Personalabteilung und Lohnbuchhaltung nicht ausgenommen.

So kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer auf ihrem Konto einen anderen Betrag vorfinden als vereinbart – und in nicht wenigen Fällen verrechnet sich die Arbeitgeberseite zu Gunsten des Arbeitnehmers. Rückforderungen sehen die unerwartet Beschenkten dann oft jedoch nicht so gerne – daher führt dieses Problem immer wieder zu Gerichtsverfahren. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat Gerichtsurteile zu diesem Thema zusammengestellt.

Fall 1: Ausschlussfrist für gegenseitige Ansprüche im Arbeitsvertrag

Im ersten Fall ging es um einen Vertriebsingenieur. In dessen Arbeitsvertrag war eine feste monatliche Vergütung vereinbart. Dazu kam eine sogenannte Team-Erfolgsbeteiligung. Zusätzlich sollte er (nur) in den ersten sechs Monaten monatlich 1.917,34 Euro brutto als Abschläge auf zukünftige Provisionen bekommen. Diese sollten innerhalb von drei Jahren mit tatsächlich erzielten Provisionen verrechnet werden. Der Arbeitnehmer verpflichtete sich, zu viel gezahlte Beträge unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen und zurückzuzahlen. Generell sollten alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn der jeweilige Anspruchsteller sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit geltend mache.

Leider geriet das Entlohnungssystem durcheinander: Die Team-Erfolgsbeteiligung wurde nicht ausbezahlt, dafür erhielt der Arbeitnehmer aber auch nach Ablauf der sechs Monate allmonatlich die zusätzlichen 1.917,34 Euro weiter. Knapp drei Jahre später fiel der Fehler auf. Nach betriebsbedingter Kündigung des Arbeitsverhältnisses forderte der Arbeitgeber per Klage alle gezahlten Provisionsabschläge zurück – insgesamt über 65.000 Euro. Denn der Ingenieur habe keinerlei Provisionen verdient. Die nicht bezahlte Team-Erfolgsbeteiligung sei nicht anzurechnen, da das Team keine Verkaufserfolge erzielt habe.

Das Landesarbeitsgericht betonte zunächst, dass Vorauszahlungen auf künftige Leistungen, die dann später nicht erfolgten, grundsätzlich zurückzuzahlen seien. Es unterschied jedoch zwischen den Provisionsabschlägen in den ersten sechs Monaten und denen im restlichen Zeitraum. Das Gericht gestand dem Arbeitgeber nur einen Anspruch auf Rückzahlung der Provisionsabschläge für die ersten sechs Monate zu. Der gesamte Anspruch für die sechs Monate sei erst mit Ablauf der im Arbeitsvertrag genannten Drei-Jahres-Frist fällig geworden. Erst mit dieser Fälligkeit habe die zweimonatige Ausschlussfrist für den Rückzahlungsanspruch zu laufen begonnen. Diese sei hier noch nicht abgelaufen gewesen, so dass der Betrag von rund 11.500 Euro zurückzuzahlen sei. Auf die restlichen Provisionsabschläge müsse der Arbeitgeber verzichten. Denn für diese gelte die dreijährige Frist nicht. Die Forderung auf ihre Rückzahlung hätte er jeweils innerhalb von zwei Monaten nach der Überweisung geltend machen müssen – was nicht geschehen war. Damit seien die Ansprüche mittlerweile verfallen.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 26. Februar 2007, Az. 9 Sa 1560/06

Fall 2: Wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut

Auch der öffentliche Dienst ist vor Abrechnungsfehlern nicht sicher. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit dem Fall einer Arbeitnehmerin, die mit ihrem Arbeitgeber nach Ablauf einer befristeten Teilzeitregelung ihren Übergang in die Altersteilzeit vereinbart hatte. Nur hatte leider niemand die zuständige Zahlstelle informiert, welche nur das Ende der ersten befristeten Teilzeitregelung berücksichtigte – und nun das Gehalt für Vollzeit auszahlte. Etwa fünf Jahre später erkannte der Arbeitgeber den Irrtum – und verklagte die Frau auf Rückzahlung von rund 41.000 Euro plus Zinsen.

Im Verfahren ging es in erster Linie um die auch für privatwirtschaftliche Betriebe geltende Vorschrift des § 814 BGB. Denn diese besagt, dass eine Rückforderung ausscheidet, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Zahlung gar nicht verpflichtet war. Die Behörde, bei der die Frau beschäftigt war, wusste dies zwar, die Zahlstelle jedoch nicht. Wessen Wissensstand war hier also entscheidend? Dem Gericht zufolge war der Leistende die Zahlstelle und nicht die Behörde. Die Rückzahlungspflicht entfalle nicht, weil ein Vertreter des Arbeitgebers den anderen nicht korrekt informiert habe. Das Verfahren wurde zur Klärung von offenen Fragen zur rechtzeitigen Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2010, Az. 5 AZR 648/09

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