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Vorschlag: Mehrwertsteuer auf Fleisch soll steigen

Bisher wird Fleisch wie alle anderen Grundnahrungsmittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belastet. Das soll sich ändern, wenn es nach Agrarpolitikern der Grünen und auch der SPD geht. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der MwSt auf den Regelsatz von 19 Prozent sollen für mehr Tierwohl verwendet werden.

Eine Fleischsteuer hatte der Deutsche Tierschutzbund vorgeschlagen und damit offenbar Gehör in Berlin gefunden. Auch Politiker der Union zeigen sich offen für eine solche steuerliche Mehrbelastung, die allerdings hauptsächlich von den Verbrauchern zu tragen wäre. Zu mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung müssten auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel beitragen. Politiker der FDP, der Linken und der AfD lehnen den Vorschlag ab.

Noch vor gut zwei Jahren lehnte die Regierung in Person des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) eine mit dem Klimaschutz begründete Forderung des Bundesumweltamtes nach einer höheren MwSt für tierische Produkte ab. Dass es nun offenbar zu einem Umdenken auf politischer Ebene kommt, liegt sicherlich auch an der zunehmenden öffentlichen Diskussion über mehr Tierwohl in den Ställen, über Klimaschutz sowie über gesunde Ernährung durch weniger Fleischverzehr. Letzteres ließe sich durchaus über eine Preiserhöhung von immerhin 12 Prozent erreichen.

Dass die deutschen Landwirte die hohen Kosten für die Umsetzung der gesellschaftlichen Forderung nach mehr Tierwohl nicht alleine tragen können, liegt auf der Hand. Ob allerdings der Weg über eine höhere Besteuerung des Grundnahrungsmittels Fleisch der richtige ist, bleibt abzuwarten. Denn oft genug landen Steuermehreinnahmen des Staates nicht dort, wofür sie eigentlich gedacht waren.

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