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Verbrauchererwartung als Maßstab

Die neue Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union verfolgt mit der Neuordnung der Kennzeichnungspflichten das hochgesteckte Ziel, den Verbraucher umfassend zu informieren. Für Lebensmittelproduzenten bedeutet die Verordnung vor allem mehr Aufwand für die Beschaffung und Überprüfung der Informationen. Auf der Fresenius-Fachtagung „Die neue Lebensmittelinformationsverordnung“ trafen sich Anfang Juli 2012 Vertreter der Branche in Mainz, um mehr über die neuen Regelungen zu erfahren.

Die neue Verordnung betreffe alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt seien, erläuterte Andreas Meisterernst (Meisterernst Rechtsanwälte). Verantwortlich für das Vorhandensein und die Richtigkeit der Informationen sei jeweils der Unternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet oder importiert werde. Der Verbraucher solle künftig in die Lage versetzt werden, eine kompetente Wahl zwischen verschiedenen Lebensmitteln treffen zu können. Dementsprechend müssten alle Lebensmittelinformationen nicht nur zutreffend und klar ausgedrückt, sondern für den Verbraucher auch leicht verständlich sein. Im Gegensatz zu früheren Regelungen lege die neue Verordnung nicht mehr die „allgemeine Verkehrsauffassung“, sondern die „Verbraucher-erwartung“ als Maßstab an.

Alle verpflichtenden Angaben müssten künftig an gut sichtbaren Stellen und gut lesbar auf den Verpackungen angebracht sein, grundsätzlich in Worten und Zahlen, führte Christian Ballke (Meisterernst Rechtsanwälte) aus. Neu sei auch die Vorgabe einer Mindestschriftgröße, unter anderem für Hinweise zur Aufbewahrung und Verwendung sowie für die Nährwertdeklaration.

Auch bei den Angaben, die im Sichtfeld erscheinen müssen, habe es Änderungen gegeben: Neben der Bezeichnung des Lebensmittels müsste nun auch die Nettofüllmenge und gegebenenfalls ein Alkoholgehalt von über 1,2 Prozent in diesem ausgewiesen werden, das Mindesthaltbarkeitsdatum jedoch nicht mehr. Nach neuer Definition würden unter Sichtfeld nun alle Oberflächen einer Verpackung verstanden, die von einem einzigen Blickpunkt aus gelesen werden können, erläuterte Ballke. Große Bedeutung komme in der neuen Verordnung zudem dem Irreführungsverbot zu: Künftig sei es nicht mehr zulässig, das Vorhandensein bestimmter Lebensmittel oder Zutaten durch Abbildungen und Bezeichnungen zu suggerieren, die in Wahrheit durch andere Zutaten ersetzt wurden. Ersatzzutaten müssten sowohl im Zutatenverzeichnis als auch in der Nähe des Produktnamens gekennzeichnet werden. Auch beim Thema Herkunftskennzeichnung gelte, dass der Herkunftsort oder das Ursprungsland eines Produktes immer dann verpflichtend ausgewiesen sein müsse, wenn ohne Kennzeichnung eine Irreführung des Verbrauchers möglich sei.

Die neue Lebensmittelinformationsverordnung gelte ab dem 13. Dezember 2014 als verbindlich, erklärte Andreas Kadi (SRA Consulting). Ausnahmen beträfen lediglich die Nährwertdeklaration (ab 13. Dezember 2016) sowie die Kennzeichnung von Hackfleisch und Faschiertem (ab 1. Januar 2014). Lebensmittel, die vor diesen Fristen in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden und den Anforderungen der Verordnung nicht entsprächen, dürften so lange vermarktet werden, bis ihre Bestände erschöpft seien, so Kadi. Bei einer freiwilligen Nährwertdeklaration vor 2016 sei auf eine Konformität ihrer Kennzeichnung mit Artikel 30 bis 35 der Verordnung zu achten.

Die Inhalte der Verordnung seien zwar nicht gänzlich neu, aber mit erheblichen Unsicherheiten und zahlreichen Fragen verbunden, so Peter Loosen (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.). Die Herausforderung bestehe insbesondere in der einheitlichen Anwendung der Vorschriften. Wie schon bei der Health-Claims-Verordnung werde den Ausführungsregelungen große Bedeutung zukommen.

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge sind für 295 Euro plus Mehrwertsteuer bei der Akademie Fresenius erhältlich.

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