Editorial -

Tierwohl muss sein!

Der notwendige Umbau der Nutztierhaltung ist „machbar“. Das gilt laut einer Studie von Rechtsexperten sowohl aus juristischer Sicht als auch mit Blick auf die Finanzierungsalternativen. Und klar ist außerdem, dass für mehr Tierwohl im Ergebnis die Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Das überrascht nicht und ist vielleicht sogar gerecht. Wer sonst sollte auch zahlen, angesichts der chronisch angespannten finanziellen Situation der Landwirte und der roten Zahlen, die Bund und Länder gerade jetzt in Zeiten von Corona schreiben.

„Machbar“ wäre den Experten zufolge eine Finanzierung über Abgaben – von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte oder auf alle Lebensmittel bis hin zu einem allgemeinen Tierwohlbeitrag. Jede Alternative ließe sich konform zu nationalen Vorschriften sowie zu EU-Rechtsnormen umsetzen. Eine Art Abgabe allein auf „Fleisch“ scheint wohl vom Tisch zu sein. Sie wäre auch nicht gerechtfertigt, denn Ursache für Tierhaltung ist nicht nur die Fleischerzeugung.

Es wundert allerdings, dass die rechtliche und finanzwirtschaftliche „Machbarkeit“ des Umbaus der Nutztierhaltung bestätigt wird, konkrete Maßnahmen für mehr Tierwohl jedoch nicht genannt werden. Denn erst von dem umzusetzenden Tierwohlkonzept hängt schließlich der genaue Finanzbedarf ab. Ungeklärt ist zudem, wie hoch und wie teuer der bürokratische Aufwand sein wird, um den Teil der Steuermehreinnahmen jedes Jahr oder laufend zu ermitteln und als Fördergelder oder Subventionen bedarfsgerecht an die Landwirte zu verteilen.

Für tierwohlgerechtere Haltungsbedingungen muss gesorgt werden! Diese Forderung findet breite Zustimmung in Gesellschaft und Politik. Der bessere Weg zu diesem Ziel wären allerdings rechtliche Regelungen, die Tierwohl EU-weit sicherstellen. Zinslose Kredite könnten den Landwirten gewährt werden, um die Erstinvestitionen zur Umsetzung der verpflichtenden Maßnahmen tätigen zu können. Durch die Weitergabe der höheren Kosten für die Fleischerzeugung würden die Verkaufspreise für Fleischwaren nach allen Regeln der freien Marktwirtschaft zwangsläufig entsprechend steigen.

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