Editorial -

Steuer fürs Tierwohl?

Was das Ziel angeht, sind sich alle einig: Mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung muss sein! Das wollen die Verbraucher, das fordern Tierschutzorganisationen in Deutschland und das will parteiübergreifend auch die Politik.

Was den Weg zu diesem Ziel betrifft, herrscht alles andere als Konsens. Das Kernproblem ist die Finanzierungsfrage, bei der die Meinungen weit auseinandergehen. Das geplante freiwillige staatliche Tierwohllabel soll von Subventionen getragen werden, der Handel setzt mit der Initiative Tierwohl (ITW) auf einen Fonds zur finanziellen Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe. Nun hat der Deutsche Tierschutzbund vorgeschlagen, eine Fleischsteuer einzuführen und die Einnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen in den Ställen zu verwenden. Vor allem Agrarpolitiker der Grünen sind offen für eine Finanzierung von mehr Tierwohl über höhere Steuereinnahmen und sprachen sich mit Blick auf die einfache Umsetzung für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch von derzeit sieben Prozent auf den Regelsatz von 19 Prozent aus.

Ja, Fleisch muss teurer werden, damit die Tierhalter Maßnahmen für mehr Tierwohl finanzieren können. Und mit höheren Preisen wird der Fleischverzehr voraussichtlich sinken, was unter Klimaschutzaspekten und aus gesundheitlichen Gründen offenbar ebenfalls gewollt ist. Auch die Qualität der Fleischwaren wird sich infolge einer tiergerechteren Haltung verbessern.

Aber nein, der Weg über höhere Steuern ist nicht der richtige. Steuern sind nicht zweckgebundene Abgaben. Und das ist keine bloße Formalie, denn über die Verteilung von Steuermitteln wird im Rahmen der Budgetverhandlungen zum Bundeshaushalt entschieden. Daher ist völlig ungewiss, mit welchen finanziellen Mitteln die Landwirte überhaupt rechnen können. Längerfristige Planungssicherheit besteht jedenfalls nicht.

Statt einer Subventionierung der Tierhalter aus Steuermitteln müssen klare gesetzliche Regelungen für eine tiergerechte Haltung getroffen werden. Höhere Fleischpreise für die Verbraucher ergeben sich dann zwangsläufig durch das notwendige Umlegen der Kosten für mehr Tierwohl auf die Produkte.

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