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Pensionskassen im EU-Zangengriff

Die Europäische Union plant strenge Regelungen, die die betriebliche Altersvorsorge schwer belasten könnten. Denn nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen sich die Pensionskassen und die Pensionsfonds nach neuen Eigenkapitalanforderungen richten, so wie die Versicherer auch (Stichwort: Solvency II). Das lässt sich zum Beispiel dem „EU-Weißbuch Rente“ entnehmen, das im Februar 2012 vorgelegt wurde. Sein Credo lautet: Die betriebliche Altersvorsorge in der gesamten Europäischen Union soll überall den gleichen Anforderungen gerecht werden. Doch die Sorge wächst, dass das, was nach mehr Sicherheit in wirtschaftlich unruhigen Zeiten klingt, in Wirklichkeit der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland großen Schaden zufügen wird.

Kritiker des EU-Vorstoßes wie die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordern, es müsse auf die Besonderheiten der bAV besonders Rücksicht genommen werden. Und zu diesen Besonderheiten gehört zum Beispiel der Schutz von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungsverein und die unbegrenzte Arbeitgeber-Haftung für die Betriebsrentenzusagen. Beides unterscheidet sich grundlegend von der privaten Lebensversicherungswirtschaft. Die BDA bricht eine Lanze für den Pensions-Sicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Der Verein habe einen „wesentlichen Anteil an dem im internationalen Vergleich sehr hohen Sicherungsniveau der deutschen Alterssicherung“. Die BDA weiter: „In Deutschland musste trotz Wirtschaftskrise niemand fürchten, dass seine Betriebsrentenansprüche bei Insolvenz seines früheren Arbeitgebers verloren gehen.“

Die Existenz von vielen der knapp 150 Pensionskassen in der Bundesrepublik steht auf dem Spiel, heißt es bei der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge mit Sitz in Heidelberg, der deutsche Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst.

Hintergrund: Die Pfeiler der betrieblichen Altersvorsorge sind Direktzusagen (erreichte Höhe: 249 Mrd. Euro), Pensionskassen (112 Mrd. Euro), Direktversicherungen (52 Mrd. Euro), Unterstützungskassen (37 Mrd. Euro) und Pensionsfonds (19 Mrd. Euro). Pensionskassen und Pensionsfonds bringen es also zusammen auf 131 Mrd. Euro.

Sollten die Pensionseinrichtungen dazu gezwungen werden, dieses Vermögen mit mehr Eigenmitteln abzusichern, könnte das sehr teuer werden. Laut der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge würde ein zusätzlicher Eigenkapitalbedarf von bis zu 40 Mrd. Euro entstehen. Die Konsequenz wären entweder Rentenkürzungen beziehungsweise der Verzicht auf Erhöhungen oder zusätzliche Ausgaben der Arbeitgeber; diese haften schließlich für die Betriebsrenten. Der Verband der Firmenpensionskassen (VFPK) befürchtet, dass die Arbeitgeber derartige Belastungen nicht bewältigen könnten. In der Folge drohe ein „Kaputtregulieren eines bewährten und krisenfesten Instrumentes der kapitalgedeckten Altersvorsorge“, so der VFPK.

Der VFPK und andere Wirtschaftsverbände und Interessenvertretungen, die sich mit den Absichten der EU-Kommission so schwertun, wissen immerhin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Bundestagsfraktionen von CDU/ CSU und FDP an ihrer Seite. Die Regierenden wollen allzu strenge EU-Regelungen verhindern.

Noch stehen die Details nicht fest und es könnte zwei Jahre dauern, bis aus dem „EU-Weißbuch Rente“ möglicherweise eine europäische Richtlinie wird. Allerdings zeigen manche Erfahrungen mit der EU, dass das Ticken der Uhr am besten nicht überhört werden sollte.

Thomas Klaus

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