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OHG-Gesellschafter haftet voll

Eine offene Handelsgesellschaft (OHG) stellte einen Imbisspavillion mit 78 m2 und eine Außenbestuhlung für gastromische Freiplatzversorgung mit 78 m2 auf einer öffentlichen Fläche auf. Für ihre Zustimmung beanspruchte die Gemeinde für ein Jahr die Zahlung von insgesamt 54.000 DM. Als sie bei zwei Gesellschaftern keine Zahlung erreichen konnte, nahm die Gemeinde den Dritten in Anspruch. Dieser haftete kraft Gesetz für die Zahlung.

Die Haftung eines Gesellschafters für die Gebühren der offenen Handelsgesellschaft ergibt sich aus § 128 Handelsgesetzbuch. Danach haften Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft dem Gläubiger als Gesamtschuldner persönlich. Die Haftung besteht für alle Arten von Verbindlichkeiten der OHG (Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 30. August 2006; 5 B 429/05).

Dr. Franz Otto

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