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Neue Gebührenverordnung geplant

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer will die Gebührenverordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen ändern. Nach den Vorstellungen des Grünen-Politikers sollen künftig alle Kontrollen in diesem Bereich für die Betriebe kostenpflichtig sein – unabhängig davon, ob es sich um Routine- oder anlassbezogene Kon­trollen handelt. Einen entsprechenden Entwurf will Meyer möglichst bald durch das Parlament bringen.

Dieses Vorhaben stößt zum Beispiel beim Bäckerinnungsverband Niedersachsen/Bremen auf scharfe Kritik. Der spricht von einer „verbraucherpolitischen Bankrotterklärung“, weil die Landesregierung zum Ausdruck bringe, dass sie die amtliche Lebensmittelüberwachung nicht mehr aus allgemeinen Steuermitteln bezahlen wolle. Im Übrigen werde die gesamte Lebensmittelwirtschaft „unter Generalverdacht gestellt“, so der Bäckerinnungsverband. Das Niedersächsische Landvolk forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, dass er Meyer „an die Leine legen“ solle. Zugleich kündigte es rechtliche Schritte an.

Die CDU im Niedersächsischen Landtag will den Landwirtschaftsminister möglichst noch ausbremsen. „Die Pläne der Landesregierung werden zu massiven Kostensteigerungen für alle Betriebe im Lebensmittelhandwerk landesweit führen“, warnt zum Beispiel die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert. Auch den Verbraucher würde die Neuregelung hart treffen.

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