Recht -

Mangelhaftes Mietobjekt

Streiten Mieter und Vermieter über den Zustand einer Mietsache, ist ein Mangel anzunehmen, wenn der im Mietvertrag vorausgesetzte Gebrauch beeinträchtigt ist. Mieter und Vermieter legen im Mietvertrag fest, welchen Zustand die vermietete Sache spätestens bei Überlassung an den Mieter und während der gesamten Vertragsdauer aufweisen muss. Ein Mangel ist dann anzunehmen, wenn die „Ist-Beschaffenheit“ des Mietobjekts von der „Soll-Beschaffenheit“ abweicht.

Haben die Parteien einen konkret gegebenen schlechten Zustand als vertragsgemäß vereinbart, sind Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche des Mieters ausgeschlossen. Ist keine ausdrückliche Regelung zum „Soll-Zustand“ getroffen, muss geprüft werden, was der Vermieter schuldet oder welchen Standard der Mieter aufgrund seines Vertrages vom Vermieter verlangen kann. Tritt während der Mietzeit ein Mangel auf, kann der Mieter das Mietverhältnis nicht sofort kündigen. Er muss dem Vermieter zunächst eine Frist zur Beseitigung des Mangels setzen. Ausnahmsweise bedarf es keiner Abhilfefrist, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht, was jedoch der Mieter nachweisen muss. Umgekehrt muss der Vermieter beweisen, dass ein nur unerheblicher Mangel vorliegt, zum Beispiel wenn die Gebrauchsrechte des Mieters nur unwesentlich beeinträchtigt sind. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Urteil vom 29. November 2007 (I 10 U 86/07) vertreten.

Dr. Franz Otto

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