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Forderungen des Fleischerhandwerks an die künftige Bundespolitik

Seit Jahrzehnten zeigt sich in der Wirtschaft eine fortschreitende Entwicklung der Konzentration und Internationalisierung. Insbesondere der weltweite Handel bringt durchaus Vorteile, ein guter Teil des Wohlstandes gründet darauf. Die letzten Monate haben aber drastisch vor Augen geführt, dass hier auch gewaltige Gefahren liegen. Es entstehen viele unkalkulierbare Abhängigkeiten: Störungen des Welthandels gefährden die Versorgung mit wichtigen Gütern, wenn man auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen ist. Umgekehrt gerät der nationale Markt aus dem Gleichgewicht, wenn der Erfolg vorwiegend im Export gesucht wurde. Solche Entwicklungen zeigen sich auch im Bereich Fleischerzeugung und -vermarktung.

Forderungen des Fleischerhandwerks an die künftige Bundespolitik
Das Fleischerhandwerk fordert deshalb ein Umdenken in der Politik: Sowohl in der Förderung als auch in konkreten Gesetzgebungsverfahren muss weniger industriell und global gedacht und gehandelt werden,... -

Viel zu einseitig wurde in den letzten Jahren eine Exportorientierung forciert, die mit einer rasanten Industrialisierung in der Land- und Ernährungswirtschaft einherging. Gestützt wurde diese Entwicklung durch eine fehlgeleitete staatliche Förderung. Das Ergebnis ist beeindruckend: Deutschland liegt der Fläche nach auf Platz 62 aller Staaten, gehört gleichzeitig aber zu den Top-Exporteuren im Agrarbereich. Bei den Schweinefleischexporten liegt Deutschland auf Platz 3, praktisch gleichauf mit den beiden Erstplatzierten, mit nahezu doppeltem Marktanteil gegenüber Platz 4.

Dieser „Erfolg“ ist teuer erkauft. Möglich ist das alles nur mit einer Produktion, die im Wettbewerb mithalten kann. Preisführerschaft wird zur Notwendigkeit, andere Aspekte treten in den Hintergrund. Als Folge dieser Fehlentwicklung werden immer wieder Fälle bekannt, in denen ethische, gesundheitliche, soziale oder marktwirtschaftliche Grundsätze verletzt werden, um im strengen Preiswettbewerb zu bestehen. Diese reichen von Schlampereien, die durch unzureichende personelle oder technische Ausstattung entstehen, über das gezielte Ausnutzen von Grauzonen bis hin zu echten Gesetzesbrüchen.

Das Fleischerhandwerk fordert deshalb ein Umdenken in der Politik, was die Einflussnahme auf Land- und Ernährungswirtschaft angeht. Sowohl in der Förderung als auch in konkreten Gesetzgebungsverfahren muss weniger industriell und global gedacht und gehandelt werden, sondern viel mehr kleinstrukturiert und regional. Es darf nicht beim Bekenntnis zu Handwerk und Region bleiben, die Politik muss sich an diesen Erfordernissen ausrichten.

Dem Bund kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Allzu oft wird auf die Zuständigkeit anderer verwiesen, wenn es um die Beseitigung von Fehlentwicklungen geht. Bund, Länder, Gebietskörperschaften, Kommunen und die Europäische Union betonen jeweils die Verantwortung der anderen und die Unmöglichkeit eigenen Handelns. Der Bund hat hier die Aufgabe, durch geeignete Initiativen Regelungen entweder selbst zu gestalten oder zu bewirken, dass die Ziele einer fairen, gerechten, nachhaltigen, ethischen und sozialen Lebensmittelproduktion erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund stellt der Deutsche Fleischer-Verband folgende konkrete Forderungen an die politischen Entscheidungsträger in einer künftigen Bunderegierung:

Tierschutzgesetz verschärfen

Die Tierschutzgesetzgebung muss auf den Prüfstand. Unter wissenschaftlicher Begleitung muss ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden, wie Tierhaltung aussehen soll. Wenn sich dabei zeigen sollte, dass unser Tierschutzrecht nicht ausreichend ist, dann muss es verschärft und – das ist unverzichtbar – angemessen überwacht werden.

Derzeit werden die Behörden ihrer Kontrollpflicht nicht gerecht. Nach Auskunft der Bundesregierung werden Nutztierbestände im Schnitt nur alle 17 Jahre amtstierärztlich überprüft. Tierhalter in Schleswig-Holstein bekamen rechnerisch nur alle 37,3 Jahre Besuch vom Amtstierarzt, solche in Bayern sogar nur alle 48,1 Jahre. Das ist völlig unhaltbar. Die Bundespolitik muss hier mit klaren Vorgaben eingreifen.

Derzeit wird die amtliche Kontrolle verlagert. Schlachtbetriebe müssen offensichtliche Tierschutzverstöße melden und jetzt sollen auch in Tierkörperbeseitigungsanstalten Kontrollen durchgeführt werden.

Der Lösungsansatz eines verbesserten und kontrollierten Tierschutzgesetzes hat den großen Vorteil, dass die Verbesserungen dann für alle Nutztiere gelten und nicht nur in den Ställen derjenigen Bauern, die an freiwilligen Tierwohl-Aktivitäten teilnehmen.

Wir sehen sehr wohl die Problematik, dass höhere Tierschutzstandards die Produktion in Deutschland verteuern würde. Tierhaltung könnte dann in solche Länder abwandern, die geringere Standards haben. Dem Tierschutz wäre dann ein Bärendienst erwiesen.

Es braucht deswegen eine europäische Lösung. Wenn bei der Corona-Impfung auf den europäischen Gleichschritt gepocht wird, ist nicht einsichtig, warum das bei einer Frage wie dem angemessenen Tierschutz nicht möglich sein soll. Das Fleischerhandwerk fordert hier ein entschlossenes Vorgehen der Bundesregierung, denn Tierschutz und Tierwohl ist in ganz Europa gleichermaßen geboten.

Keine Bürokratie durch Tierschutzabgabe – Keine Bestrafung durch höhere Mehrwertsteuer

Die Vorschläge der Borchert-Kommission zur Verbesserung der Tier-haltung sind grundsätzlich begrüßenswert. Einige Schlussfolgerungen werden aber dazu führen, dass die Ziele nicht erreicht werden, sondern das Gegenteil bewirkt wird. Insbesondere die in der Machbarkeitsstudie des BMEL diskutierten Finanzierungswege geben Anlass zur Sorge. Die beiden möglichen Wege, sowohl die Tierwohlabgabe auf tierische Lebensmittel als auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischerzeugnisse belasten die Falschen.

Die Dokumentations- und Nachweispflichten, die eine Tierwohl-Abgabe auf jedes Kilogramm Fleisch oder Wurst zwangsläufig auslösen würde, sind von einem Handwerksbetrieb kaum oder gar nicht zu leisten. Es würde wiederum ein Bereich entstehen, in dem die kleinen Unternehmen im Verhältnis sehr viel mehr belastet würden als große Industrie- oder Handelsunternehmen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch wäre zwar einfacher umzusetzen, hätte aber gleichgroße fatale Folgen. Die Mehrwertsteuer ist umso höher, je hochwertiger das Produkt ist. Der prozentuale Aufschlag würde die Preisdifferenz zwischen billig und hoch-wertig noch vergrößern. Das würde nicht nur bei sehr preisbewussten Verbrauchern den Anreiz verstärken, zu Billigprodukten zu greifen. Am Ende würden zudem diejenigen die Hauptlast der Tierwohlabgabe tragen, die sich schon heute um gute Bedingungen bemühen.

An beide Finanzierungsmodelle sind zudem europarechtliche Bedenken zu richten. Die Absicht, alle Lebensmittel tierischer Herkunft zu belasten (also auch die aus Europa und Drittländern), und die damit gewonnen Mittel allein der deutschen Landwirtschaft zukommen zu lassen, ist bei beiden Wegen problematisch. Auch bei der Mehrwert-steuererhöhung ist eine „stillschweigende“ Verknüpfung mit hoher Wahrscheinlichkeit kritisch zu sehen, wie dass Beispiel der PKW-Maut belegt. Zudem bleibt offen, ob sich die Bundesländer mit ihrem Teil der Zusatzeinnahmen an den Maßnahmen beteiligen.

Diese nicht aufzulösenden Probleme der Finanzierung der Borchert-Vorschläge führen in der Konsequenz dazu, dass eine wirkliche Verbesserung der Tierhaltung bei gleichzeitigem Erhalt von regionalen bäuerlichen und handwerklichen Strukturen nur über verbindliche gesetzliche Regelungen zu erreichen ist.

Gebühren vereinheitlichen

Regelmäßig zahlen kleine Betriebe um ein Vielfaches höhere Gebühren pro Einheit als große Industriebetriebe. Diese Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung müssen abgestellt werden. Auch dort, wo die Zuständigkeit für die Gebühren bei Ländern, Kreisen oder Kommunen liegen, muss der Bund durch klare Regelungen einen Rahmen schaffen, der Benachteiligungen ausschließt.

Anders als im industriellen Großbetrieb, in dem täglich viele tausend Tiere geschlachtet werden, schlachtet der Handwerksbetrieb in der Regel allein für den eigenen Bedarf. Üblicherweise werden an einem oder vereinzelt an zwei Tagen in der Woche, je nach Bedarf, 10 bis maximal 50 Schweine geschlachtet.

Jedes Schlachttier muss vor und nach der Schlachtung von einem Tierarzt untersucht werden. Zuständig dafür sind die Veterinärämter, die in den meisten Bundesländern bei den Landkreisen angesiedelt sind. Für die Untersuchung gibt es sogenannte Staffelgebühren, das heißt, die Gebühr pro untersuchtes Tier sinkt, je mehr Tiere in einem Betrieb untersucht werden.

In der Folge zahlen handwerkliche Schlachtbetriebe im Extremfall je Tier eine Gebühr, die um das zwanzigfache höher liegt als für einen Industriebetrieb. Von der in der europäischen Kontrollverordnung vorgesehenen Möglichkeiten, Unternehmen mit geringem Durchsatz, traditionellen Methoden der Produktion, Verarbeitung und Vertrieb sowie Unternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage zu entlasten, wird kein Gebrauch gemacht.

Ähnlich bei der Entsorgung für organische Abfälle, die bei Schlachtung und Produktion anfallen. Zuständig sind auch hier in der Regel die Gebietskörperschaften, die in vielen Regionen sog. „beliehene Unternehmen“ beauftragt haben. Für die Unternehmen besteht vielerorts ein Andienungszwang, so dass keine Möglichkeit besteht, den Entsorger frei zu wählen.

Entsorgungsgebühren bemessen sich, insbesondere bei Schlachtabfällen, nach der Anzahl der geschlachteten Tiere. Auch hier gibt es, wie bei den Fleischuntersuchungsgebühren, Staffelgebühren, so dass die Gebühren pro Tier bei niedrigen Stückzahlen deutlich höher aus-fallen als für industrielle Großbetriebe. Auch hier entsteht ein ungerechter Kostennachteil. Durch die neu eingeführte Pflicht der Prüfung auf Tierschutzverstöße in den Tierkörperbeseitigungsanstalten drohen zudem zusätzliche Kosten, die diesen Effekt noch verstärken.

Keine Gesetze, die Kleine mehr belasten als Große

Bei Gesetzgebungsverfahren wird viel zu oft übersehen, dass bestimmte Regelungen kleine Unternehmen sehr viel mehr belasten als Große. Als Beispiel kann die Kassennachrüstung gesehen werden. Für ein Unternehmen des Fleischerhandwerks sind die Belastungen sehr viel höher als für ein Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, bezogen auf den Umsatz ist die Differenz gigantisch.

Obwohl es bereits weitreichende Regelungen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung durch Verkürzung von Bareinnahmen gibt, müssen Kassen nun mit einer zusätzlichen „Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)“ versehen werden. Bei der Gesetzgebung wurde da-von ausgegangen, dass die notwendigen Investitionen für die Unternehmen im mittleren dreistelligen Bereich liegen.

Was schlicht übersehen wurde, ist, dass in den Geschäften des Fleischerhandwerks an Bedientheken mit einen Waagen-Kassen-Verbund gearbeitet wird. Diese Systeme ermöglichen schon jetzt eine umfassende Aufzeichnung aller Vorgänge (gem. Eichgesetz). Wegen der Pflicht, in den TSE alle Vorgänge eines Verkaufsprozesses aufzuzeichnen, muss der gesamte Verbund gesichert werden. Das ist zum einen wesentlich aufwändiger als bei einer alleinstehenden Kasse. Wesentlich bedeutsamer ist jedoch, dass aufgrund der vorgegebenen Spezifikationen die Nachrüstung bei vielen Systemen nicht möglich ist. Auch Waagen-Kassen-Systeme, die nur wenige Jahre alt sind, müssen deshalb komplett ausgetauscht werden.

Die betroffenen Unternehmen sind dann gezwungen, hohe fünfstellige Beträge zu investieren, ohne dass das signifikante Vorteile für die Steuergerechtigkeit bringen wird.

Viel schlimmer ist jedoch, dass die unmittelbaren Konkurrenten des Fleischerhandwerks, die Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels im Verhältnis sehr viel weniger Kosten aufwenden müssen. Ein weiterer Mosaikstein zur Ungleichbehandlung und zum Kostennachteil der Kleinen wurde durch politisches Handeln gesetzt.

Solche Vorhaben müssen künftig ausnahmslos auf die Folgen für Marktverzerrungen abgeklopft werden.

Minimierung von Dokumentationspflichten

Bürokratie, meist ausgelöst durch Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, wird zur zunehmenden Belastung für die Unternehmen des Handwerks. In der Praxis zeigt sich häufig das Problem, dass Bürokratielasten nicht einfach zu senken sind, denn die meisten Vorschriften haben durchaus ihren Grund. Dennoch gibt es Möglichkeiten zur Einflussnahme. Dort, wo Industrie- oder Handelsbetriebe viele Vorgaben leicht und kostensparend in ihren Verwaltungen um-setzen können, türmen sich für Handwerksbetriebe enorme finanzielle und organisatorische Lasten auf. Hier muss eingegriffen werden. Beispiel:

Nach den europäischen Hygienevorgaben müssen Lebensmittelunternehmer die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sicherstellen. Hierzu müssen Unternehmer den Lieferanten und den Empfänger von Lebensmitteln benennen können. Die Fixierung der Information zur Rückverfolgbarkeit muss geeignet sein, die zuständigen Behörden zu unterrichten. Weitere Vorgaben zu Form und Art der Aufzeichnung enthalten die europäischen Vorgaben nicht.

In einem Entwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs ist nun vorgesehen, dass die Informationen zur Rückverfolgbarkeit in elektronischer Form vorzuhalten und der Behörde inner-halb von 24 Stunden vorzulegen sind. Das würde die vorgesehene Flexibilität einschränken, die gerade kleinen und mittleren Unternehmen die Einhaltung der Hygienevorgaben erleichtern soll.

In den Unternehmen des Fleischerhandwerks werden die Informationen zur Rückverfolgbarkeit in der Regel nicht elektronisch vorgehalten. Stattdessen wird die Rückverfolgbarkeit beispielsweise schriftlich fixiert. Dies war in der Vergangenheit auch ausreichend, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.

Die Verschärfung der Vorgaben über den europäischen Rahmen hinaus ist in kleinen und mittleren Betrieben nur mit zusätzlichem Aufwand und dem kostenintensiven Einsatz von Softwarelösungen und Personal möglich.

Die im Handwerk praxisbewährten Systeme der Rückverfolgbarkeit müssen deshalb auch weiterhin angewandt werden dürfen. Eine Ausnahme der kleinen und mittleren Unternehmen von solchen Verschärfungen ist erforderlich und angemessen.

Keine „Industrievorschriften“ für Handwerksbetriebe

Es wird schon bei der gesetzlichen Definition von Anforderungen zur Lebensmittelsicherheit übersehen, dass sich handwerkliches Arbeiten und Vermarkten grundsätzlich von dem der Mitbewerber unterscheidet. Die Handwerksprodukte werden nicht verpackt, nicht über lange Wege transportiert und nicht (mit möglichst langem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen) in Selbstbedienungstheken angeboten. Hier wird im Betrieb produziert und im Laden vor Ort oder in nahegelegenen Filialen an Bedientheken unmittelbar an die Kunden verkauft.

In beiden Fällen (Industrie und Handwerk) ist selbstverständlich wichtig, dass die angebotenen Produkte in Zusammensetzung und Hygienestatus absolut einwandfrei sind. Die unterschiedliche Arbeitsweise und Vermarktung erfordern jedoch unterschiedliche Wege und Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht wird. Dabei muss auch bedacht werden, dass Eigenkontrollmaßnahmen, beispielsweise vorsorgliche Laboruntersuchungen, Kosten verursachen, die im Handwerksbetrieb anteilig sehr viel stärker zu Buche schlagen als in der Massenproduktion des Industriebetriebs.

Vorgaben für Eigenkontrolle und Dokumentation müssen deshalb der besonderen Struktur eines Handwerksbetriebs gerecht werden. Untersuchungen müssen auf ein Maß begrenzt bleiben, das die Lebensmittelsicherheit gewährleistet, aber gleichzeitig die Handwerksbetriebe nicht überfordert. Entscheidend ist, dass die Produkte sicher sind.

Immer wieder sollen Missstände, die in industriellen Strukturen auftreten, durch Gesetze beseitigt werden, die dann auch die kleinen Unternehmen treffen. Immer wieder werden neue Auflagen für die Kennzeichnung, für die Dokumentation der Haltungsformen oder Herkunftsnachweise gefordert. Solche Anforderungen können von handwerklich, mittelständisch und regional arbeitenden Unternehmen nicht erfüllt werden.

Wohin diese vordergründig wünschenswerten, tatsächlich aber existenzbedrohenden Anforderungen führen, kann an Branchen abgelesen werden, in denen das ohne Rücksicht umgesetzt wurde. Beispiel: Die gesamte Geflügel- und Eierproduktion ist inzwischen komplett in Industriebetrieben konzentriert. Kleine, regionale Vermarkter können die hohen Auflagen bei gleichzeitigem Kostendruck nicht stemmen und sind fast vollständig vom Markt verschwunden.

Solche Entwicklungen müssen in anderen Bereichen der Land- und Lebensmittelwirtschaft unbedingt vermieden werden.

www.fleischerhandwerk.de

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