Recht -

Fehlende Erlaubnis ist Mietmangel

Für die gewerbliche Nutzung von Räumen ist oft eine Nutzungsänderungsgenehmigung erforderlich, wenn die Räume vorher anders verwendet wurden. Wird der Mietvertrag abgeschlossen, ohne dass die erforderliche behördliche Genehmigung zur vertragsgemäßen Nutzung vorliegt, führt das Fehlen der Behördenentscheidung zu einem Mangel. Dieser berechtigt den Mieter zur fristlosen Kündigung, wenn ihm die vertragsgemäße Nutzung durch eine mit Zwangsmittelandrohung verbundene Ordnungsverfügung untersagt wird und für ihn zumindest Ungewissheit über deren Zulässigkeit besteht. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag keine Gewähr des Vermieters regelt, dass die gemieteten Räume den technischen Anforderungen sowie behördlichen Vorschriften entsprechen oder der Mieter zusätzlich verpflichtet ist, behördliche Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen. Ein so weitgehender Haftungsausschluss benachteiligt den Mieter laut einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 24. Oktober 2007 unangemessen und ist deshalb unwirksam (XII ZR 24/06).Dr. Franz Otto

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