Topthema -

Die Weichen sind auf Zukunft gestellt

Im Rahmen der traditionellen Matinée-Veranstaltung eröffnete DFV-Präsident Herbert Dohrmann am Sonntag, 14. Oktober 2018, den 128. Deutschen Fleischer-Verbandstag, der diesmal unter dem Motto „Die Zukunft im Blick – Verwurzelt im Handwerk“ stand. In diesem Jahr hatte die Hamburger Fleischerinnung die Kollegen aus Deutschland in die Hansestadt eingeladen. Die Stimmung unter den gut 350 Gästen auf der Matinée war gut, den unübersehbaren zukünftigen Herausforderungen für die Branche und einem Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als Festredner zum Trotz, der eigentlich alle Fragen unbeantwortet ließ.

Die Weichen sind auf Zukunft gestellt_1
Auf der Matinée des Deutschen Fleischerhandwerks begrüßte DFV-Präsident Herbert Dohrmann (erste Reihe, 3. v. l.) Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (2. v. l.) aus dem BMEL als Festredner. -

DFV-Präsident Dohrmann griff in seiner Rede zur Eröffnung des Verbandstages die derzeit drängenden Probleme der Branche auf, von der Digitalisierung über mögliche Folgen von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sowie den Fachkräftemangel bis hin zur Ferkelkastration und dem Dauerthema Bürokratieabbau. Dabei sparte Herbert Dohrmann nicht mit Kritik an den in vielen zentralen Fragen nicht mehr nachvollziehbaren Unzulänglichkeiten der Politik. Als erfreuliche Ausnahme hob er allerdings die gute Kooperation des DFV mit dem BMEL hervor, namentlich Ministerin Julia Klöckner und die zuständigen Ansprechpartner im BMEL. Die Rede des DFV-Präsidenten ist im Folgenden in Auszügen veröffentlicht (siehe unten).

Hatte Herbert Dohrmann die Anwesenden mit seinen Ausführungen noch mitgerissen, ja teilweise begeistert, fiel die Stellungnahme von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zu den angesprochenen Sachfragen mehr als unkonkret und für die erwartungsvollen Zuhörer im Saal ziemlich enttäuschend aus. Immerhin sprach sich der Staatssekretär mit Bezug auf das Thema Ferkelkastration für den vierten Weg, also die lokale Betäubung durch den (noch entsprechend zu schulenden) Landwirt aus. Hier seien allerdings noch einige Hindernisse zu überwinden, bevor ein Beschluss zur Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlage gefasst werden kann.

Immerhin: Von einer grundsätzlich positiven Einstellung zur Branche zeugte seine Erkenntnis: „Wir brauchen ein funktionierendes Fleischerhandwerk.“ Weitere Sachthemen wie unter anderem die gesetzliche Tierwohlkennzeichnung oder die Reduktionsstrategie sprach der Staatssekretär lediglich an der Oberfläche an.

Auszüge aus der Rede

von DFV-Präsident Herbert Dohrmann auf der Matinée-Veranstaltung anlässlich des 128. Deutschen Fleischer-Verbandstags am 14. und 15. Oktober 2018:

„Eines dieser Themen, die nicht mehr ganz neu sind, uns aber mit allergrößter Sicherheit noch lange Zeit und viel wichtiger, noch viel intensiver beschäftigen werden als wir es uns heute vorstellen, ist die Digitalisierung. Deshalb wird dieser Themenkomplex auch in diesem Jahr wieder eine wichtige Rolle spielen. Die Feststellung, dass die Geschwindigkeit der Digitalisierung niemals so langsam war wie gerade jetzt in diesem Augenblick hat auch heute, wo wir uns ja schon gefüllte Ewigkeiten mit dem Thema befassen, keineswegs an Bedeutung verloren. Mehr und mehr verändert das auch den Charakter und die Arbeitsweise der handwerklichen Fleischereien.

Und ich spreche hier nicht allein von digitaler Kommunikation auf allen möglichen Kanälen und Netzwerken. Vielmehr geht es längst auch um die grundlegende Veränderung von betrieblichen Prozessen. Und natürlich auch um die grundlegende Veränderung der Verhaltensweisen von uns, den Menschen, den Mitbürgern, den Kunden…

Wie immer bei solch rasanten Einwicklungen reichen die unterschiedlichen Sichtweisen von glühender Begeisterung über die neuen Möglichkeiten bis hin zu ängstlicher Skepsis, was da wohl alles mit uns passiert. Beides muss man ernst nehmen. Denn es ist doch tatsächlich wichtig zu wissen, was die neue Welt mit uns Menschen macht, wie sich die neue Welt verändert. Das ist keine philosophische Frage für den Sonntagvormittag, sondern das Wissen darüber hat ganz wesentliche Folgen für uns und unsere Arbeit.

Und ich sage Ihnen gerne warum: Es gibt nur wenige Branchen, die so viel Kontakt zu Menschen haben, wie wir. Und das wird auch noch eine ganze Weile so bleiben. Natürlich setzen wir auch als Handwerker die Technik ein, unser wichtigstes Kapital sind aber nach wie vor unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne die geht sowohl in Produktion als auch im Verkauf nichts. Was letztendlich ja auch Grund dafür ist, dass uns der Mangel an Auszubildenden so viele Sorgen bereitet.

Diesen Punkt haben wir mit unseren Kollegen aus anderen Handwerksbereichen gemeinsam. Was bei uns im Fleischerhandwerk aber noch dazu kommt, sind täglich rund eine Million Kundenkontakte. Kontakte zu Menschen die sich natürlich auch immer mehr digitalisieren werden. Und das auf vielfältige Weise und in unterschiedlichstem Tempo.

Dass sich das auch auf unsere Geschäfte auswirkt, brauche ich Ihnen von dieser Stelle ganz bestimmt nicht erklären. Eine eigene Internetseite, Kommunikation über soziale Netzwerke, Online-Handel oder bargeldlose Zahlungssysteme, sind doch nur der längst vergangene Anfang einer Entwicklung, die wir als Ganzes noch gar nicht absehen können.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, bevor man richtig loslegt darüber nachzudenken, was die ganze Digitalisierung mit den Menschen selbst macht. Vereinfacht gefragt: Wird es am Ende so sein, dass alle nur noch zuhause in virtuellen Welten leben, arbeiten, einkaufen und Geselligkeit pflegen? Oder wird der persönliche Kontakt nach wie vor das gesellschaftliche Leben bestimmen? 2 Fragen die das komplexe Thema natürlich nur ansatzweise umreißen.

Die Digitalisierung, wir werden sie nicht bremsen, sie wird uns, unsere Betriebe, ja unser Land verändern. Aber selbstverständlich wollen wir uns nicht nur mit diesem einen wichtigen Zukunftsthema beschäftigen. Unsere Aufgabe ist es natürlich auch, aktuelle politische Ereignisse zu beraten, insbesondere diejenigen, die für unsere Branche von besonderem Belang sind.

Politik in Deutschland

….. wenn ich dann an Deutschland denke, dann kommt es mir vielfach so vor, als würde ein Kerngesunder am offenen Herzen operiert, an Blutkonserven dabei nicht gedacht und der Operateur keine Ahnung davon hat wie ein OP- Besteck zu führen ist….

Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir eine Frage, die man vielleicht als etwas zu direkt oder sogar frech empfinden kann. Es ist aber genau die Frage, die derzeit ganz vielen Menschen, die ich kenne und von denen heute ganz viele hier im Saal sitzen, durch den Kopf geht: Was zum Kuckuck machen die Politikerinnen und Politiker in Berlin da eigentlich gerade?

Vielleicht kann das irgendwer erklären, ich zumindest kann nicht mehr nachvollziehen, nach welchen Kriterien politische Entscheidungen getroffen werden.

Ist sich die politische Elite, wie sie sich ja gerne selbst betitelt, bewusst, dass sie eine führende und überaus erfolgreiche Wirtschaftsnation durch schwierige Zeiten leiten muss oder steht an vielen Stellen nur die eigene Profilierung im Vordergrund?

Ich habe immer zu denjenigen gehört, die sich gegen die seit langem geführte Politikerschelte gewandt haben. Politikverdrossenheit – so habe ich das gesehen – entsteht oft dort, wo man die Komplexität von politischen Entscheidungen außer Acht lässt. Den Job muss man erst mal richtig machen, in einer Zeit der Individualisten. Geschimpft ist dagegen schnell.

Inzwischen muss ich aber sagen, dass die Performance der Politik in den letzten zwölf Monaten in einer Weise gestaltet war, dass es äußerst schwerfällt, gelassen zu bleiben. Das Theater bei der Regierungsbildung, die endlosen Debatten um einzelne Begriffe wie „Obergrenze“ oder zuletzt „Hetzjagd“, das Hin und Her um den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Machtspielchen zwischen Berlin und Bayern und natürlich das Meisterstück: die Maaßen-Affäre.

Ja, es ist bestürzend, wenn sich die Menschen Parteien zuwenden, die den demokratischen Rechtsstaat lieber heute als morgen beseitigen wollen. Aber wundern darf man sich darüber angesichts dessen, wie politisches Handeln derzeit gestaltet wird, nicht.

Dieselfahrzeuge

Nehmen wir noch ein weiteres Thema, das in nicht nachvollziehbarer Weise gehandhabt wird, und kommen damit zu Bereichen, die unsere Betriebe ganz unmittelbar betreffen. Ich meine den Skandal rund um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen.

Ich habe nicht schlecht gestaunt, als Bundesverkehrsminister Scheuer Mitte September per Twitter – so macht man heute Politik, das hat man offenbar von Amerika gelernt – mitgeteilt hat, dass nun Konzepte erarbeitet werden sollen, die Besitzern von Diesel-Autos helfen. Donnerwetter, denkt man sich, schon rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Skandals macht man sich auf den Weg.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Fuchtel, verstehen Sie mich nicht falsch, ich will Sie heute nicht in Haftung für die gesamte deutsche Politik nehmen. Ich sage auch gleich noch das eine oder andere Positive, insbesondere was die Zusammenarbeit mit Ihrem Ministerium angeht, aber Sie werden verstehen, dass das alles in unseren Augen eben genau so nicht gehen kann.

Ich will Ihnen sagen, wie ein Handwerksmeister das sieht: Wer etwas verkauft, muss sicherstellen, dass das Produkt in Ordnung ist. Wenn zugesicherte Eigenschaften nicht vorhanden sind oder wenn das Produkt sogar geltendem Recht widerspricht, dann hat der Verkäufer zwei Möglichkeiten: Entweder er bessert nach oder er tauscht aus. Geht beides nicht, gibt es das Geld zurück. Und zwar alles.

Das ist heute geltendes Recht. Doch das soll hier nach politischem Willen offenbar nicht zur Anwendung kommen, um die zweifellos wichtige Automobilindustrie zu schonen. Man kollektiviert den Schaden, in dem in vielen Fällen am Ende alle zahlen. Das hatten wir schon einmal, bei der Bankenkrise. Unsere Handwerker erwarten jedenfalls, dass sie keinen Schaden haben, nur weil sie darauf vertraut haben, dass ihre Fahrzeuge in Ordnung sind.

Ich weiß, dass das alles hochkomplexe Problemstellungen sind, die gewiss nicht leicht zu lösen sind, aber die politisch Verantwortlichen sollten sehr schnell damit aufhören, immer wieder das Signal auszusenden, dass man mit jedem Betrug durchkommt, wenn man nur groß genug ist.

Hier würde ich mir wünschen, dass die Kanzlerin, die fraglos herausragende Verdienste hat, spürbarer eingreift, wenn nötig auch unter der Wahrnehmung ihrer Richtlinienkompetenz. Natürlich sind politische Entscheidungen in der Regel an Kompromisse gebunden. Bevor solche Kompromisse aber ins Absurde abgleiten, hat sie einzugreifen. Und sei es auf die Gefahr hin, dass die Koalition platzt. Das werden die Menschen im Land eher akzeptieren, als ein Chaos, wie es in letzter Zeit aufgeführt wurde.

Fachkräfte

Das Absurde an dieser Situation ist, dass unser Land im Gegensatz zu diesen wenigen Beispielen in vielen Bereichen hervorragend dasteht. Seit mehr als 10 Jahren haben wir einen ununterbrochenen Aufschwung. Die Erwerbstätigkeit steigt von Jahr zu Jahr. Die Chance, dass die Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr unter die magische 2 Millionen Grenze fällt, scheint trotz oder mangels politischer Führung greifbar. Die Kassen der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungen sind gut gefüllt. Wir haben eigentlich Möglichkeiten genug.

Uns geht es sogar so gut, dass wir die Nebenwirkungen tagtäglich in unseren Betrieben spüren müssen. Wir haben vielerorts Vollbeschäftigung, was grundsätzlich erfreulich ist, aber gleichzeitig unweigerlich zu großem Fachkräftemangel führt. Wir brauchen dringend Konzepte, wie wir dem begegnen.

Ich darf mal daran erinnern, dass es schon einmal eine solche Situation gab, in den Sechzigerjahren. Damals hat man tausende von Leuten gerufen, die man noch Gastarbeiter nannte. Man hat damals auf der einen Seite vieles richtig, auf der anderen Seite aber auch vieles falsch gemacht.

Von diesen Erfahrungen kann man doch heute profitieren. Vielleicht gibt es Ansätze, die uns dabei helfen, unseren eigenen Wohlstand zu erhalten und anderen Menschen dabei die Möglichkeit zu geben davon zu profitieren. Es scheint sich ja etwas in der Koalition zu bewegen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir haben es bitter nötig.

Herr Staatssekretär, eine Sache noch und dann wird es wieder freundlicher! Sie sitzen hier nicht in der Höhle der Löwen, wohl aber im Kreis vieler Handwerksmeisterrinnen und Meister die Ihre Betriebe gemeinsam mit ihren Familien, gemeinsam mit ihren Mitarbeitern, oftmals sogar aus alter Familientradition heraus betreiben. Wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe, das sagen die Zahlen, die tragende Säule der Gesellschaft, das sagt die Politik. Das ist Licht!

Seit geraumer Zeit am Rande der Erschöpfung arbeitend, weil Mitarbeiter fehlen, Fachkräfte nicht gewonnen werden können, weil sie am Markt nicht mehr existieren. Erschöpft, weil Aufträge nicht angenommen werden können um die vor Jahren noch hart gekämpft wurde oder gut gehende Filialen geschlossen werden um Mitarbeiter an den anderen Stellen des Unternehmens einzusetzen, damit der Erfolg wenigstens im Kern erhalten bleibt. Das ist Schatten!

Und wenn dann die steuerliche Belastung vieler dieser Mitglieder, der tragenden Säule unser Gesellschaft, die dazu auch noch fleißig in Ihre Betriebe investieren, über den besagten Spitzensteuersatz von 42 % hinausgeht und in Gesamtbesteuerung bis zu 48% beträgt, wenn auch nur mittelmäßig verdienende Mitarbeiterarbeiter netto einen Witz vom Brutto haben, wird das in unserem Handwerk, in vielen Handwerken über kurz oder lang zu einem Kollaps führen!

Ich denke, da ist unser Wunsch nach konzentrierter und nach zielorientierte Arbeit statt kleinkarierten Streit in Berlin doch eher ein bescheidener.

Zusammenarbeit mit dem BMEL

Diese grundsätzlichen Anmerkungen musste ich loswerden. Herr Staatssekretär, das waren selbstverständlich keine persönlichen Anwürfe gegen Sie, so unhöflich wollen wir unseren Gästen gegenüber nicht sein. Schon gar nicht, wenn sie aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kommen, mit dem wir auf verschiedenen Ebenen ausgesprochen konstruktiv und zielführend zusammenarbeiten.

Bundesministerin Julia Klöckner hat nach der Regierungsbildung keine leichte Aufgabe von Ihrem Vorgänger übernommen, ganz sicher wusste sie, worauf sie sich einlässt, denn sie war ja früher bereits Staatssekretärin in diesem Ministerium. Nach den ersten Monaten muss man respektvoll anerkennen, dass sie ihre Aufgabe offensichtlich gut im Griff hat. Am Nachdruck, mit dem sie Themen angeht, fehlt es in jedem Fall nicht.

Sehr bedeutsam für uns ist auch die Reduktionsstrategie für Fett, Salz und Zucker in Fertiggerichten, die die Ministerin initiiert hat. Den Auftrag dazu hat sie aus dem Koalitionsvertrag, in dem dieses Ziel gesetzt wird. Besonders erfreulich für uns ist, dass dort ausdrücklich steht, dass die besonderen Belange des Lebensmittelhandwerks berücksichtigt werden sollen. Ich bin dankbar dafür, dass sich das jetzt in der konkreten Arbeit auch tatsächlich so zeigt.

Es geht also um Fehlernährung, von der auch die Ministerin weiß, dass sie viele Ursachen hat. Das Wissen um Ernährung, ausreichende Bewegung und Lebensgewohnheiten sind mindestens genauso wichtig, wie die Zusammensetzung von Lebensmitteln. Aber auch die Produkte selbst sollen sich ändern. Weniger Fett, weniger Zucker, weniger Salz.

Vor allem stehen Lebensmittel im Fokus, die viel Zucker enthalten. Erfrischungsgetränke und Milcherzeugnisse wie zum Beispiel Fruchtjoghurt sind prominente Beispiele. Aber auch Fleischerzeugnisse und deren Fett- und Salzgehalt stehen auf der Liste.

Wie immer bei einer solchen Initiative gibt es bei etlichen Marktbeteiligten große Vorbehalte. Beliebte Ausflüchte sind „Der Kunde verlangt das so“, „Wir haben schon längst viel gemacht“ oder „Weniger geht nicht“.

Und das Fleischerhandwerk? Wir sehen uns in der Pflicht, konstruktiv mitzuarbeiten; und das aus mehreren Gründen. Es gibt tatsächlich Fehlernährung, das liegt zwar nicht an uns und unseren Produkten, aber das Ziel, hier grundsätzlich etwas zu verbessern, ist nicht falsch.

Zweitens ist es besser, mitzugestalten, als abzuwarten, was andere entscheiden. Und drittens: Wir haben hier die Chance, uns einmal mehr als innovatives und verantwortlich handelndes Handwerk zu zeigen.

Es ist völlig klar, dass Fleischerzeugnisse nicht komplett anders hergestellt werden können. Innovativ, wie wir ja aus unserer Geschichte heraus sind, wird es uns zukünftig doch ganz bestimmt gelingen, neue Produkte im Sinne der Reduktionsstrategie zu entwickeln und in unseren Sortimenten zu platzieren. Es lohnt sich in jedem Fall danach zu suchen.

Wenn es um gesunde Lebensmittel geht, um Innovation und Weiterentwicklung, steht das Fleischerhandwerk definitiv in der ersten Reihe. Das haben wir auch der Ministerin gesagt und geben es auch Ihnen, Herr Staatssekretär, gerne nochmals mit auf den Weg. Wir schauen aufrichtig, was geht. Ein grundsätzliches Nein ist nicht unser Ding.

Initiative Fairer Handel

Einen sehr guten Austausch mit dem BMEL haben wir auch auf anderen Themenfeldern. So hat die Ministerin mit ihrem Vorstoß für fairen Handel in der Lebensmittelkette bei uns offene Türen eingelaufen.

Wir beklagen seit langem, dass es vielerorts nur noch um immer mehr und immer billiger geht. Wir nehmen für das Fleischerhandwerk in Anspruch, faire Marktpartner zu sein, sowohl für die Landwirte als auch für Schlachtbetriebe und vor allem anderen natürlich für unsere Kunden. Die Gespräche, die hierzu mit der Ministerin stattgefunden haben, haben gezeigt, dass wir uns gerade in dieser Frage nicht verstecken müssen.

Der ministeriale Vorstoß steht in engem Zusammenhang mit der Wertschätzung von Lebensmittel und denen, die sie herstellen. Hier zeigt sich immer wieder eine deutliche Schieflage zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Nach meiner Wahrnehmung sind wir hier in einen Schraubstock geraten. Einerseits stehen unsere Ziele heute oft im Widerspruch zu vermeintlichen Anforderungen der globalen Wirtschaft. Bei starkem Wettbewerb auf einem gesättigten Markt suchen viele einheimische Erzeuger ihr Heil im Export, auch wenn dort der Wettbewerbsdruck noch viel höher ist. Der weltweite Handel wiederum zwingt dann viele Erzeuger und Verarbeiter zu ständig wachsender Effizienzsteigerung.

Auf der anderen Seite haben wir den nationalen Lebensmitteleinzelhandel, der nach wie vor, auch wenn er anderes behauptet, mit schonungslosem Preiskampf Marktanteile in jedem Fall erhalten und neue dazu gewinnen will.

Und dazwischen stehen die regionalen Erzeuger und Vermarkter, stehen wir als Fleischerhandwerk, die versuchen müssen, beim Kunden für die Produkte so viel Wertschätzung zu gewinnen, dass die notwendigerweise höheren Preise akzeptiert werden.

Diese Zusammenhänge zeigen, wie wichtig die Initiative der Ministerin auf diesem Feld ist. Unabhängig davon, ob hierbei messbare Ergebnisse verzeichnet werden können, ist es absolut richtig, das zu thematisieren. Wir sagen gern und mit Überzeugung jede Unterstützung zu.

Kastration und Schlachtung

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Fuchtel, ich habe noch ein Anliegen an Sie, das mir besonders wichtig ist. Wir arbeiten mit Abteilungen und Referaten Ihres Hauses derzeit sehr intensiv an Fragen des Tierschutzes. Als Beispiel darf ich das ab dem nächsten Jahr geltende Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und die Umsetzung der Tierschutzschlachtverordnung nennen.

Hier gibt es verschiedene Regeln, die dem Tierschutz dienen sollen. Grundsätzlich begrüßen wir jeden Fortschritt in diesem Bereich sehr. Wir haben aus ganz unterschiedlichen Gründen großes Interesse daran, dass Tiere gut gehalten und schonend geschlachtet werden. Hauptgrund ist unsere Verantwortung dem Nutztier gegenüber, die essenzielle Grundlage unseres Handwerks ist.

Wir müssen aber gemeinsam sehr achtsam bleiben, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Wenn die Regeln so sind, dass Tierhaltung in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich machbar ist, dann wird sie anderswo stattfinden, wo es sich besser rechnet. Es ist dann sehr offen, ob wir damit dem von uns allen gewollten Tierschutz dienen. Bei neuen Regeln müssen wir Fortschritte im Tierschutz unbedingt mit Markterfordernissen in Einklang bringen.

Dasselbe gilt für die Ferkelkastration. Ohne die Gesamtproblematik jetzt in aller Komplexität aufzufächern, möchte ich sagen, dass die Regeln keinesfalls zu weiteren Strukturveränderungen führen dürfen.

Sie kennen die Entwicklung bei den Betrieben zur Ferkelerzeugung, die schon in den letzten Jahren dramatisch weniger geworden sind. Es wäre geradezu abwegig, wenn die Ministerin einerseits fairen Handel und Regionalität fordert und andererseits Regeln schafft, die zu weiterer Konzentration führen.

Es war deshalb ein richtiges Signal der Spitzen der Koalitionsparteien, die Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängern. Jetzt, dass die gewonnene Zeit vernünftig genutzt wird, sonst stehen wir in zwei Jahren genau so schlau da wie jetzt.

Der sogenannte „Vierte Weg“ ist die Kastration mit lokaler Betäubung. Dieser Weg ist deshalb der richtige, weil er nicht wie andere Lösungen Strukturveränderungen fördert. Er verhindert, dass Ferkelerzeugung nur noch im Ausland stattfindet. Er ermöglicht den Verzicht auf die unsägliche Ebermast, was dem Tierschutz dient und Qualitätseinbußen vermeidet.

Nun wissen wir, dass für diese Lösung noch rechtliche Voraussetzungen zu schaffen sind. Dafür ist nun Zeit geschaffen. Wir fordern deshalb das klare Bekenntnis aller Verantwortlichen zum vierten Weg und die konsequente Umsetzung der dafür notwendigen Schritte.

Aus diesen Gründen meine eindringliche Bitte an Sie, Herr Staatssekretär, dass die politische Spitze des Ministeriums die Arbeit der Fachebenen bei der Umsetzung vernünftiger Schritte unterstützt. Das dient am Ende den Menschen und den Tieren.

Bürokratieabbau

Ich habe eingangs gesagt, dass ich auch Themen ansprechen muss, die unerledigt vor uns liegen. So einen Dauerbrenner habe ich mir für den Schluss aufgehoben. Ich fürchte, wir werden diesen Komplex noch häufiger aufrufen, aber wir werden nicht aufgeben.

Es geht um die Belastung durch bürokratische Auflagen. Ich vermute, dass wir hier im Saal nur schwer jemanden finden werden, der die Entlastungen der letzten Jahre lobt. Ich schätze das Gegenteil ist der Fall. Gefühlt wird es immer noch mehr. Ich glaube auch die Überwachungsbehörden haben diesen Eindruck.

Jetzt unterstelle ich dem Gesetzgeber durchaus guten Willen. Es gibt schließlich ein Bürokratieentlastungsgesetz, sogar schon zwei. Und das zweite, das seit letztem Jahr gilt, sollte besonders Handwerksbetriebe entlasten. Also ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe noch nicht viel Entlastung gespürt.

Ich will nicht schon wieder klagen, sondern gern einräumen, dass es tatsächlich eine große Herausforderung ist, Bürokratie abzubauen. Das liegt vor allem daran, dass ja jede einzelne Auflage aus einem nachvollziehbaren Grund eingeführt wurde. Und es gibt immer auch Leute, die genau diese Bestimmung für absolut unverzichtbar halten.

Fragen Sie mal einen Gewerkschafter, ob wir Arbeitszeitaufzeichnungen in diesem Umfang brauchen. Es könnte sein, dass er zu ganz anderen Bewertungen kommt als wir.

Trotzdem müssen wir hier am Thema bleiben. Es wird zu oft auf eine einzelne Vorschrift allein geschaut. Für sich genommen sind die allermeisten Auflagen kein großes Ding, aber die Summe des Papierkriegs ist inzwischen unerträglich. Wir geben nicht auf und haben jetzt gute Unterstützung gefunden. Im Bundeskanzleramt gibt es eine Abteilung, die ausschließlich an der Entbürokratisierung arbeitet. Diese Leute brauchen einen großen Bohrer für dicke Bretter.

Gemeinsam wollen wir nun ganz praktisch aufzeichnen, welche Auflagen ein Unternehmen des Lebensmittelhandwerks erfüllen muss, um ein bestimmtes Produkt herzustellen. Dieses Projekt machen wir gemeinsam mit unseren Kollegen aus dem Bäckerhandwerk. Nicht nur wir, sondern auch die Leute vom Kanzleramt versprechen sich etwas von dieser Arbeit, weil das die Größe des Problems verdeutlicht. Entscheidend wird dann aber sein, ob das alles zu echten Entlastungen für unsere Unternehmen führt. Wir bleiben hoffnungsfroh. Da die Abteilung im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, könnte das ja dann eine gute Gelegenheit für Frau Dr. Merkel sein, die Richtlinienkompetenz auszuprobieren.

Sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ehrenpräsident Manfred Rycken und Ehrenmitglied Kurt Härtel werden es bestätigen, wenn ich sage: Wir im Fleischerhandwerk sind wertkonservative Leute.

Ganz unabhängig davon, zu welcher politischen Partei wir neigen, stehen wir nach wie vor für das, was unser Land erfolgreich gemacht hat: Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit, Fleiß und Anstand. Wir wünschen uns, dass das auch weiter die Regeln sind, nach denen unser Land funktioniert. Das Unsere wollen wir dazu betragen und hoffen auf viele Gleichgesinnte in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Dann haben wir alle unsere Pflicht erfüllt.“

www.fleischerhandwerk.de

© fleischerei.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen