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DFV: Fleischerhandwerk lehnt Tierwohlabgabe ab

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hat Empfehlungen zur Einführung einer Tierwohlabgabe gegeben, die bessere Tierhaltung finanzieren soll. Das Fleischerhandwerk lehnt diese Vorschläge als zu bürokratisch, wenig zielführend und ungerecht ab. Stattdessen sollten nach Ansicht des Deutschen Fleischer-Verbands sinnvolle Maßnahmen verpflichtend im Tierschutzgesetz verankert werden.

DFV: Fleischerhandwerk lehnt Tierwohlabgabe ab
Durch eine Tierwohlabgabe würden letztlich diejenigen hauptsächlich belastet, die sich schon heute um gute Bedingungen bemühen, so die Auffassung des DFV. -

Die Borchert-Kommission hat sich im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit der Frage beschäftigt, wie angesichts des großen Preisdrucks bei Lebensmitteln tierischer Herkunft eine bessere Tierhaltung erreicht und finanziert werden kann. Im Ergebnis empfiehlt die Kommission, den Landwirten für mehr Tierwohl Zuschüsse zu zahlen. Das Ganze soll entweder durch eine Abgabe auf alle tierischen Lebensmittel oder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischerzeugnisse von 7 auf 19 Prozent finanziert werden.

Das Fleischerhandwerk lehnt diese Vorschläge ab. Unabhängig von den zahlreichen ungeklärten Fragen zur EU-gerechten Umsetzung und zur gerechten Verteilung von Geldern, führt nach Auffassung des Deutschen Fleischer-Verbands (DFV) schon das Eintreiben der notwendigen Mittel zu Ergebnissen, die das Gegenteil dessen bewirken, was gewollt ist.

„Die jetzt vorliegenden Vorschläge führen entweder zu einem Bürokratiemonster oder bestrafen diejenigen, die schon heute nach höheren Standards arbeiten“, betont DFV-Präsident Herbert Dohrmann. Die Dokumentations- und Nachweispflichten, die ein Aufschlag auf jedes Kilogramm Fleisch oder Wurst zwangsläufig auslösen würde, seien von einem Handwerksbetrieb kaum zu leisten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch wäre zwar deutlich einfacher umzusetzen, hätte aber fatale Folgen. „Die Mehrwertsteuer ist umso höher, je hochwertiger das Produkt ist. Der prozentuale Aufschlag würde die Preisdifferenz zwischen billig und hochwertig noch vergrößern“, prognostiziert Dohrmann. „Am Ende würden diejenigen die Hauptlast der Tierwohlabgabe tragen, die sich schon heute um gute Bedingungen bemühen.“

Erfolgversprechender ist aus Sicht des Fleischerhandwerks ein anderer Weg: Die Tierschutzgesetzgebung muss auf den Prüfstand. Sollte sich zeigen, dass die jetzt geltenden Vorschriften unzureichend sind, müssen sie nachgebessert werden. „Das hätte den großen Vorteil, dass diese Verbesserungen dann für alle Nutztiere gelten und nicht nur in den Ställen der freiwillig teilnehmenden Bauern“, erläutert der Präsident des Fleischerhandwerks.

Allerdings, das räumt auch Dohrmann ein, geht das nur schwer in einem nationalen Allein-gang. Zu groß ist die Gefahr, dass Tiere dann dort gehalten werden, wo die Standards niedriger und deshalb kostengünstiger sind. Billiges Fleisch würde dann auf den deutschen Markt drängen. Das könnte Tierhaltung in Deutschland im Extremfall deutlich erschweren. Vor allem aber würde es den Tieren im schlimmsten Fall schlechter gehen.

Es bräuchte deswegen eine europäische Lösung. Dohrmann: „Wenn es möglich ist, bei einer so aufwändigen Aufgabe wie der Corona-Impfung auf den europäischen Gleichschritt zu pochen, ist nicht ganz einsichtig, warum das bei einer Frage wie dem angemessenen Tier-schutz nicht möglich sein soll.“ Das Fleischerhandwerk fordert hier ein entschlossenes Vor-gehen der Bundesregierung, denn Tierschutz und Tierwohl ist in ganz Europa gleichermaßen geboten.

Wenn die Tierschutzstandards europaweit so gesetzt sind, dass sie den ethischen Anforderungen genügen und gesellschaftliche Akzeptanz finden, dann braucht man weder eine Abgabe noch eine Mehrwertsteuererhöhung. Alle sind dann an die Vorschriften gebunden, was zu einer gleichmäßigen Verteilung der Lasten führt. Dass solche Umstellungen Zeit kosten, liegt auf der Hand. Bei der Einführung neuer Vorschriften wird man also Übergangsfristen brauchen, damit die Landwirte Zug um Zug umstellen können. Auch muss sichergestellt sein, dass die Bauern Genehmigungen für geforderte Umbauten erhalten.

„Wenn man wirklich etwas für mehr Tierschutz und Tierwohl tun will, wird man an neuen europaweit geltenden Tierschutzgesetzen nicht vorbeikommen“, betont Dohrmann. Damit die Bauern das alles schaffen können, muss nach Ansicht des Fleischerhandwerks auch die Lenkung der Landwirtschaftsförderung überdacht werden. „Der Fokus muss hier deutlich mehr als bisher auf Regionalität und gute Haltungsformen gelegt werden.“

Bis das alles umgesetzt sein kann, bleibt dem Verbraucher nur, von sich aus auf gute Haltung und bestmöglichen Tierschutz zu achten. Dohrmann: „Unsere Fleischereien haben den Vorteil, dass man nachfragen kann. Wir laden alle Verbraucherinnen und Verbraucher ein, kritisch zu sein und Auskunft zu verlangen, wo und wie die Produkte entstanden sind, die auf den Tisch kommen.“

www.fleischerhandwerk.de

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