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Arbeitsunfälle: Betriebsrat hat Informationsrecht

Der Betriebsrat kann verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens erleiden, wenn sie die betriebliche Infrastruktur des Arbeitgebers nutzen. Dies verdeutlicht ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12. März 2019 (Az.: 1 ABR 48/17).

Folgender Fall lag zugrunde: Bei einer Arbeitgeberin arbeiteten im Rahmen von Werkverträgen auch Mitarbeiter anderer Unternehmen auf dem Betriebsgelände. Nachdem sich zwei von ihnen dabei verletzten, forderte der Betriebsrat unter anderem, künftig über Arbeitsunfälle des Fremdpersonals informiert zu werden.

Damit hatte der Betriebsrat vor dem BAG Erfolg. Ihm zufolge muss dieser vom Arbeitgeber bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen werden. Das umfasse im Streitfall auch Unfälle, die Fremdpersonal erleidet, denn auch hieraus ließen sich arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse gewinnen.

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